Keine Bundesfinanzpolizei

FINANZEN I

Eine neue Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte vergangene Woche in seiner Sitzung einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/12708) ab. Nur die Linksfraktion stimmte dafür, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit ab, während sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

Die Finanzpolizei sollte nach den Vorstellungen aus dem Zoll ausgegliedert werden und die Aufgabe erhalten, "organisierte Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, organisierten Schmuggel (Waffen, geschützte Tiere oder Pflanzen), Verstöße beim Verbraucherschutz (zum Beispiel kontaminierte Lebensmittel) zu bekämpfen, also Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld,- Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden".

Durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption, Geldwäsche und anderem würden Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in unterschiedlich bezifferter Milliardenhöhe entstehen, heißt es im Antrag der Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es: "Wirtschaftskriminalität und Korruption schaden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, verhindern Einnahmen der öffentlichen Haushalte und reduzieren die Mittel für öffentliche Investitionen."

Eine Sprecherin der Linksfraktion sagte in der Sitzung, wenn man es ernst meine mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsse man im eigenen Land anfangen. Der Antrag sei "gut und wichtig". Die CDU/CSU-Fraktion warnte davor, nach den Umstrukturierungen beim Zoll in den vergangenen zehn Jahren erneut Unruhe hineinzubringen. Die bestehenden Strukturen müssten gestärkt und nicht neue Konstruktionen geschaffen werden. Von der SPD-Fraktion hieß es, zwar würden die Probleme richtig beschrieben, aber viele Delikte, um die sich die neue Behörde kümmern solle, würden in die Zuständigkeit der Länder fallen. Die FDP-Fraktion sprach sich zwar dafür aus, die Verfahren und die Vollstreckung bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität bundeseinheitlich durchzuführen, aber ob dafür eine neue Behörde geschaffen werden solle, sei zweifelhaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stand dem mit dem Antrag verfolgten Ziel grundsätzlich positiv gegenüber, aber insgesamt lasse der Antrag zu viele Fragen offen.