ASYLPOLITIK Rat einigt sich auf Neuregelung. Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden erleichtert
Zwei Jahre nachdem Frankreich eigenmächtig Kontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt hat, ändert die Europäische Union die Regeln im Schengen-Raum. Mehrheitlich haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am vergangenen Mittwoch in Straßburg für eine Reform des Schengen-Systems gestimmt, die Grenzkontrollen künftig erleichtert. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten bei ihrer…
EUROPA Bundestag billigt Mandat für Handelsabkommen zwischen der EU und den USA
Wenige Tage vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland hat der Bundestag grünes Licht für das geplante Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIT) gegeben. Der Bundestag kann nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag (EUZBBG) eine Stellungnahme zum Verhandlungsmandat der…
EUROPA Ungarn steht seit Monaten wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen in der Kritik. Dabei stellt sich auch die Frage, wie die Europäische Union auf die Verletzung von Grundrechten in ihren Mitgliedstaaten angemessen reagieren kann. Auf Initiative des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) haben Dänemark, Finnland und die Niederlande im April einen ersten Vorschlag…
Türkei Der Bundestag diskutiert nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste über die EU-Perspektive Ankaras und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende
Er scheint sich verrechnet zu haben: Lange galt der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan als Vater eines Modells, das Islam, Demokratie und Wohlstand erfolgreich zusammenbringt. Vor allem in den Ländern des "Arabischen Frühlings" richteten sich viele Blicke auf das Vorbild der Türkei und ihrer seit mehr als einem Jahrzehnt regierenden AKP-Partei. Doch spätestens die Niederschlagung der…
EINSÄTZE Syrien-Konflikt überschattet Debatte zu Bundeswehr-Mandaten im Libanon und in Mali
Der Außenminister brachte die Sache auf den Punkt: "Wir können über die Fortsetzung des Einsatzes nicht debattieren, ohne den Blick auf Syrien zu richten", sagte Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Freitag in der Aussprache zur Verlängerung des Unifil-Einsatzes der Bundeswehr im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon). In der Nacht zuvor hatte die US-Administration erstmals…
ENTWICKLUNG Die Grünen sind mit einer Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (17/13728) lehnten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab, die SPD-Fraktion stimmte dafür, die Linksfraktion enthielt sich. Die Grünen…
MENSCHENRECHTE Die Urteile gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sind für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als ein innerägyptisches Signal zu werten. Das sagte er vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Gerichtsurteile seien politisch motiviert und "in erster Linie nach innen gerichtet". Westerwelle warnte davor, die Haltung der…
EUROPA EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat Deutschland aufgefordert, bei seinen energiepolitischen Planungen stärker europäische und internationale Positionen zu berücksichtigen. Als ein Beispiel nannte er vergangene Woche im Europaausschuss die gemeinsame europäische Klimastrategie. Es gebe heutzutage weitaus mehr Skeptiker einer gemeinsamen Politik im europäischen Raum als…
AusWÄRTIGES Bundestag gibt grünes Licht für KFOR-Einsatz
Sollen sie - oder sollen sie nicht? Die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschließen sollen, rückte vergangene Woche schnell in den Mittelpunkt der Debatte zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Die Bundesregierung hatte in ihrem Antrag…
MILLENNIUMSZIELE Bundestag diskutiert über eine globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015
Im Jahr 2015 laufen die von den Vereinten Nationen (UN) formulierten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) aus. Schon jetzt ist unstrittig, dass nicht alle Ziele erfüllt werden. Und dennoch: Im Verlauf der entwicklungspolitischen Debatte zu Anträgen der Koalition (17/13893), der SPD (17/13762) und der Grünen (17/13727) am vergangenen Freitag erfuhren die MDGs eine positive Bewertung. Es habe…
ENTWICKLUNG Anhörung zur Zusammenarbeit mit fragilen Nationen
Sie sind schwach, vom Zerfall bedroht, können ihre Bürger oftmals nicht vor Gewalt schützen: Fragile Staaten sind eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Die Entwicklungspolitik stellen sie vor ein echtes Dilemma. Zusammenarbeit bedeutet immer auch das Risiko, dass Hilfsmittel versickern. Überlässt man solche Länder sich selbst, wird der schwache Staat womöglich ein "failed…
ABRÜSTUNG Linksfraktion scheitert mit Initiative zu Ächtung und Verbot von Uranmunition
Sie gilt als effektiv, hat eine extreme Durchschlagskraft und ist hoch umstritten: Warum Militärs weltweit auf den Einsatz von Munition mit abgereicherten Uran bisher nicht verzichten wollen, das brachte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper auf den Punkt: Uranmunition könne die meisten Panzerungen mühelos durchbohren, kaum eine andere Waffe könne Panzer und Bunker so gut "knacken". Der…
AUSWÄRTIGES I Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit China gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/11202) wurde vergangene Woche mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt. Die Grünen hatten darin die Bundesregierung aufgefordert, einen "klaren, kohärenten, konsequenten und…
AUSWÄRTIGES II Ein Teil der deutschen Auslandsschulen erhält einen gesetzlichen Förderanspruch statt wie bisher eine Förderung nach Zuwendungsrecht. Gegen das Votum der Opposition nahm der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Förderung deutscher Auslandsschulen (17/13058, 17/13618) in der vom Auswärtigen Ausschuss geänderten Fassung (17/13957) an. Künftig…