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Kurz notiert

Oppositions-Vorstoß zur Gleichstellung abgelehnt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit zwei Anträgen für eine moderne Gleichstellungspolitik nicht durchsetzen. Beide Vorlagen wurden am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Die SPD hatte in ihrem Antrag (17/12487) unter anderem Maßnahmen gefordert, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Die Grünen setzten sich in ihrem Antrag (17/12497) für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft ein, um die Hürden für Frauen im Erwerbsleben zu verringern.

Grünen-Antrag zu queeren Jugendlichen gescheitert

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der Grünen-Fraktion (17/12562) abgelehnt, der auf mehr Unterstützung für sogenannte queere Jugendliche abzielte. In der Vorlage wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorzulegen. Nach Ansicht der Grünen werden Jugendliche, "die ein Coming-out als Lesbe, als Schwuler oder als Trans durchlaufen oder ihre Intersexualität entdecken", in der Gesellschaft häufig diskriminiert.

Integrationspotenziale beim Sport sollen verstärkt werden

Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationspotenziale des Sports zu stärken. Ein entsprechender Antrag (17/13479) der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion wurde am vergangenen Donnerstag angenommen. Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass dem Sport große Integrationspotenziale innewohnen, "die politisch begleitet und vor Ort genutzt werden müssen". Die Integrationsprogramme des Bundes sollten deshalb gestärkt und Projekte gefördert werden, die die Übertragung von Integrationserfolgen im Sport auf andere Lebensbereiche unterstützen.

Rente nur für sehr wenige Gefangene

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Anliegen gescheitert, alle Strafgefangenen in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen. Ihr Antrag (17/13103) wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Darin kritisieren sie, dass zwar alle Gefangenen in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung einbezogen seien, aber nur ein kleiner Teil in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Einer gesetzlichen Arbeitspflicht hingegen unterlägen alle Gefangenen.

Partnerschaftsgesellschaft neu eingeführt

Für Angehörige freier Berufe soll eine "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Alternative zur "Limited Liability Partnership" nach englischem Recht geschaffen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10487) vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in modifizierter Fassung (17/13944) verabschiedete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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