Vorstoß zur Bilanzierung des Bundesvermögens Die Bundesregierung soll die Infrastruktur-Vermögenswerte des Bundes transparent bilanzieren. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13759), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Laut Fraktion werden die Werte und Vermögen des Bundes besonders in den großen Investitionsetats wie den Einzelplänen 12…
TOURIMSMUS Der Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstärksten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Das geht aus dem 17. Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung (17/13674) hervor, der vergangenen Donnerstag Thema im Plenum war. Die deutsche Tourismuswirtschaft erwirtschaftete demnach "nahezu 100 Milliarden Euro" und beschäftige 2,9 Millionen Menschen. Damit entfielen 4,4…
Verkehr und Bau Pkw-Maut nur für Ausländer? Über diesen Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in einer Aktuelle Stunde. "Dieser Vorschlag kann nicht ernst gemeint sein", betonte dabei Florian Pronold (SPD). Er könne deshalb nicht ernst gemeint sein, da bekanntermaßen eine Vignette nur für ausländische Pkw "europarechtlich" nicht…
Verbraucherschutz Bei Enthaltung der Linken und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der SPD (17/8894) abgelehnt, zum Schutz der Verbraucher einen sogenannten Finanzmarktwächter für den Finanzmarkt einzuführen. Dieser sollte den Markt beobachten. Er sollte mit Initiativrechten gegenüber der Finanzaufsicht ausgestattet und aus Zinserträgen der…
FINANZEN Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften wird schnell geregelt
Alle Fraktionen des Bundestages wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen beim steuerlichen Splitting möglichst schnell umsetzen. Strittig ist aber der Umfang der Rückwirkung für ältere Steuerfälle. Von der Opposition wurden in der Debatte am Freitag, den 14. Juni 2013, auch weitergehende Vorstellungen zur Öffnung der…
KLIMAWANDEL Hochwasser und Dürren werden häufiger. Der Bundestag diskutiert über die Ursachen und was zu tun ist
Es war ein Lehrstück der Natur: Innerhalb kürzester Zeit verwandelte die Flut an Donau, Saale und Elbe ganze Landstriche zu Seenlandschaften. Da, wo kurz zuvor Autobahnen, Häuser und Geschäfte standen, war plötzlich nur noch eine braune, giftige Brühe sichtbar, aus der Häuserdächer und Laternenmasten ragten. Millionen Menschen haben bei der größten Flutkatastrophe in Deutschland seit 2002…
Vorstoß zur Bilanzierung des Bundesvermögens Die Bundesregierung soll die Infrastruktur-Vermögenswerte des Bundes transparent bilanzieren. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem…
Bankenaufsicht findet auf EU-Ebene statt Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die gleichlautenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/13470) und der Bundesregierung (17/13829,…