Inhalt

LESERPOST

Kurz notiert

Zur Ausgabe 25-26 vom 17.6.2013, "Im Kampf um die Drohnen" auf Seite 1:

Wenn die Parteien CDU und CSU das "C" in ihrem Namen ernst nehmen würden, würde sich die Diskussion über die Anschaffung von Kampfdrohnen verbieten. Die Antwort wäre dann nämlich ganz eindeutig nein! Denn das "C" steht für "christlich" und "christlich" beruft sich auf Jesus Christus. Und dieser predigte "Liebe deine Feinde", wie ganz eindeutig im Neuen Testament geschrieben steht. Wenn ich nun aber meinen Feinden Kampfdrohnen schicke, ist es nur schwer möglich, sie zu lieben. Ein Name sagt eben nichts über den Inhalt. Ebenso wenig "christlich" handelt die SPD, wenn sie nur die zu hohen Kosten für die Anschaffung von Drohnen kritisiert. Und die Grünen koalieren sowieso am liebsten mit "Drohnen-Parteien" und nennen es dann "Sachzwang".

Dennis Klingenberg,

Bremen

Zur Ausgabe 25-26 vom 17.6.2013, "Das Leid ist nicht teilbar" auf Seite 4:

Die Debatte im Bundestag zu 60 Jahren Bundesvertriebenengesetz hat wieder einmal einiges vom merkwürdigen Geschichtsverständnis deutscher Politiker offengelegt. So sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der Vertreibung der Deutschen sei der "Angriffskrieg der Nazis" sowie der Holocaust an den Juden und der Völkermord an den Sinti und Roma vorangegangen. Das ist chronologisch zwar richtig, aber genau so kann man sagen, dass der Machtergreifung Hitlers auch Versailles und dessen Ungerechtigkeiten vorangegangen sind.

Ursächlich hat der Holocaust oder Mord an Sinti und Roma nichts zu tun mit der Vertreibung der Deutschen aus Mittel- und Osteuropa. Sonst hätten ja auch die besetzten Franzosen, Niederländer oder Dänen deutsches Gebiet annektieren und aus diesen die Deutschen vertreiben dürfen.

Bei Polen und der Annexion der Gebiete östlich von Oder und Neiße samt Vertreibung der deutschen Bewohner war dafür zum Beispiel der Umstand bedeutsam, dass Stalins Sowjetunion den besetzten Ostteil Polens behalten wollte und dafür Polen durch deutsches Land im Westen entschädigt werden sollte. Und vom tschechischen Staatsmann Benes gibt es den Ausspruch aus dem Jahr 1945, jetzt könne man mit den Sudetendeutschen endlich das machen, was man nach 1918 bei Gründung der Tschechoslowakei nicht machen konnte. Insofern war der Zweite Weltkrieg eben nicht nur Ursache, sondern auch Anlass für die Vertreibung. Deshalb liegt auch der FDP-Abgeordnete Serkan Tören daneben, wenn er sagt, der Grund für die Vertreibung müsse "in der deutschen Geschichte gesucht werden". Das kann höchstens eine Teilwahrheit sein, denn es muss auch eine Disposition für die Vertreibung bei den vertreibenden Staaten, die ja 1945 alle unter kommunistisch-nationalistischer Herrschaft standen, samt unterstützender Haltung der Sieger-Großmächte gegeben haben.

Das Ganze hat auch zu tun mit nationalistischen und panslawistischen Strömungen in Mittel- und Osteuropa sowie der Ideologie ethnisch-reiner Staaten und nicht nur simpel mit "deutscher Geschichte".

Werner Strack,

Hamburg

Zur Ausgabe 25-26 vom 17.6.2013, "Neuer Anlauf für mehr direkte Demokratie" auf Seite 6:

Beim Schauspiel um die Einführung direkter Demokratie durch den Bundestag wollen sämtliche Parteien den Wähler wohl für dumm verkaufen. SPD und Grüne spielen sich in der Opposition stets zu dem Thema auf. Als Regierungsparteien unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der entsprechenden Macht ausgestattet, war die Einführung direkter Demokratie aber kein Thema. Für die SPD auch nicht während der Zeit der Großen Koalition. Die Logik der Regierungsparteien, man könne zu komplexen Fragen nur mit Ja oder Nein abstimmen, was diesen nicht gerecht werde, geht ebenso fehl: Denn wie stimmt man denn sonst im Bundestag über komplexe Fragen ab? Mit dafür, dagegen oder mit Enthaltung! Die unglaubliche Angst der Parteien vor der Direktdemokratie beschädigt die Würde des Parlaments. Eine funktionierende Demokratie fürchtet das Volk nicht, sondern beteiligt es permanent.

Heiko Urbanzyk, Werne

Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns:

Das Parlament

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

redaktion.das-parlament@bundestag.de

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

Die nächste Ausgabe von "Das Parlament" erscheint am 15. Juli.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag