BUNDESTAGSWAHL Wahlausschuss lehnt 33 Vereinigungen ab
Bei der Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres können 38 Parteien kandidieren. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Sitzung des Bundeswahlausschusses Anfang Juli in Berlin. Das elfköpfige Gremium unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte über die Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl zu entscheiden. Er stellte zunächst fest, welche Parteien im Bundestag oder in…
EXEKUTIVE Schon kurz nach Bekanntwerden der mutmaßlich vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie hat der Bundestag im November 2011 Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus demonstriert: Erstmals verständigten sich damals alle fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag (17/7771), der dann auch einstimmig vom Plenum angenommen wurde. "Wir sind…
WAHLRECHT Erst nach langem Hin und Her einigte sich eine breite Mehrheit im Bundestag auf eine Neuregelung
Sie hat die Abgeordneten länger als nur die zurückliegende Legislaturperiode beschäftigt, und nicht wenige rechnen damit, dass sich auch der nächste, der 18. Bundestag mit dem Thema befassen muss - mit der im Juli 2008 vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform des Wahlrechts. Die Karlsruher Richter hatten die Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, die das…
ARBEITSWELT Wieviel man heutzutage zum Leben braucht, war die Kernfrage vieler Debatten
Ursula von der Leyen (CDU) hatte es doch nur gut gemeint - und war wahrscheinlich deshalb so überzeugt von ihrem Sieg. Ziemlich genau vor einem Jahr verkündete sie noch optimistisch, die Zuschussrente komme, egal, was die FDP sage. Zu diesem Zeitpunkt diskutierten nicht nur Fachleute jenseits des schwarz-gelben Lagers schon seit Monaten kontrovers über das Modell, mit dem die…
VERTEIDIGUNG Nach 55 Jahren verabschiedete sich Deutschland von Wehrpflicht und Zivildienst. Die damit verbundenen Probleme sind noch nicht alle bewältigt
Es war eine erstaunlich geschäftsmäßige und und emotionslose Debatte. Auch wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Bundestag betonte, dass es eine zwar "notwendige", aber ihn "nicht fröhlich stimmende Entscheidung" sei, die das Parlament an diesem 24. März 2011 zu treffen habe. Und sie wurde getroffen. Nach 55 Jahren setzte der Bundestag die allgemeine Wehrpflicht zum 1.…
ABHÖRAFFÄRE Die deutsche Politik ist nach Enthüllung der Praktiken des US-Geheimdienstes in Aufregung. Munition für Wahlkampf
Ein Problem ist die deutsche Politik mittlerweile los. Nachdem Venezuela und vier weitere lateinamerikanische Länder dem mit US-Haftbefehl gesuchten Edward Snowden Asyl angeboten haben, stellt sich die Frage nicht mehr, ob Deutschland ihn aufnehmen sollte. Politiker der drei Oppositionsparteien hatten dies gefordert, die Bundesregierung jedoch hat es abgelehnt. Aber es bleiben genug offene…
U-AUSSCHUSS Der Luftangriff bei Kundus und die Folgen
Nur vier Wochen nach ihrem Start im Herbst 2009 erlebte die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre erste handfeste Erschütterung: Schon nach 33 Tagen Amtszeit trat Franz-Josef Jung am 30. November als Bundesarbeitsminister zurück. Der CDU-Politiker nahm den Hut wegen einer Affäre, die in der Nacht zum 4. September 2009 noch in der Endphase der Großen Koalition ihren Anfang genommen hatte: Die…
JUSTIZ Sicherungsverwahrung wurde gleich zweimal reformiert
Die Gesetzgebung vollzieht sich manchmal in Wellen: Von 1998 bis 2004 hatte der Gesetzgeber die Vorgaben der Sicherheitsverwahrung, nach der verurteilte Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe weiter weggesperrt bleiben dürfen, verschärft, sie rückwirkend angewendet und die Höchstdauer von zehn Jahren aufgehoben. "Wegschließen, und zwar für immer" - dieser Satz des damaligen…
Wettbewerb Baden-Württemberg will es wissen, und zwar von den Jugendlichen. Unter dem Motto "Junge Menschen schreiben Geschichte" hat das Bundesland, offizieller Ausrichter der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013, einen bundesweiten Schreibwettbewerb ausgelobt. Jugendliche von 16 bis 23 Jahren können bis zum 15. August ihre Geschichten zur deutschen Wiedervereinigung…
AUFKLÄRUNG Im NSU-Untersuchungsausschuss haben die Fraktionen diesmal Gemeinsamkeit demonstriert
Die Ziffer 49 ist keine einprägsame Zahl. Diese unscheinbare Nummer trägt der Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin durchleuchten soll. Und doch dürfte gerade das 49. parlamentarische Aufklärungsgremium…
Gesundheit Präimplantationsdiagnostik, Organspende, Pflege-Bahr oder Kassenbeiträge - bei diesen Debatten geht es stets um mehr als nur um Sachfragen
Es ist ein Begriff, der in fast allen gesundheitspolitischen Debatten dieser Legislatur fiel: Klientelpolitik. Was immer die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen vier Jahren anpackte, die Opposition warf ihr vor, damit vor allem den Bedürfnissen von Pharmakonzernen, privaten Krankenversicherungen oder Apothekern nachzukommen. So gebetsmühlenartig geschah das, dass Redner der Koalition…
PETITIONEN Den elektronischen Petitionen gehört die Zukunft. Wer Zweifel daran hatte, wurde in den vergangenen vier Jahren eines Besseren belehrt. Lag der Anteil der über das Internet an den Petitionsausschuss herangetragenen Eingaben im Jahr 2008 noch bei 20 Prozent, betrug er 2012 etwa 43 Prozent. Auch die Zahl der Personen, die auf der Internet-Plattform des Ausschusses die Petitionen…
SPORT Von der sogenannten "Fraktion Sport", die über Jahrzehnte hinweg in weitgehender Einmütigkeit politische Entscheidungen gefällt haben soll, war im Verlauf der 17. Wahlperiode im Sportausschuss wenig zu spüren. Insbesondere die Frage der Dopingbekämpfung und das Thema "Transparenz von Zielvereinbarungen" führten zu heftigen Disputen zwischen Koalition und Opposition. Und dennoch gab es…
Familien Ab August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihre ein- bis dreijährigen Kinder. Die Debatten über das umstrittene millionenschwere Projekt gehen weiter.
Es klingt eigentlich ganz einfach: Familienpolitik, so erklärt die Bundesregierung, gebe Impulse, "damit das Leben mit Kindern, die Beziehungen zwischen den Generationen und die gleiche Teilhabechance aller an Familie, Erwerbsarbeit und Gesellschaft selbstverständlich wird". Doch bei der Überlegung, wie dies konkret gelingen kann, wird es kompliziert. So unterschiedlich die Lebensformen heute…
STASI-AKTEN Zukunft der Behörde ist weiterhin ungewiss
Kaum hatte Roland Jahn sein Amt als neuer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (BStU) im März 2011 angetreten, da preschte er schon mit einer sehr handfesten Forderung nach vorne: Er werde sich nicht damit abfinden, dass in der Behörde noch immer 47 Mitarbeiter beschäftigt seien, die früher für die Stasi gearbeitet hätten. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht der Opfer" und zudem mit der…
INTERNET-ENQUETE Ständiger Ausschuss gefordert
Rund 2.000 Seiten stark ist der Abschlussbericht, den die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Mitte April dieses Jahres dem Bundestag und der Öffentlichkeit präsentierte. Es ist das Ergebnis von drei Jahren Arbeit: 17 Parlamentarier und ebenso viele Sachverständige diskutierten in dieser Zeit in zwölf Projektgruppen in 179 Sitzungen über die unterschiedlichsten Aspekte,…
KABINETT Drei Ministerrücktritte musste Kanzlerin Merkel in vier Jahren politisch verkraften. Und Deutschland bekam Nachhilfe im wissenschaftlichen Arbeiten
Ministerrücktritte gehören zum A bis Z jeder Legislaturperiode. Auch in den vergangenen vier Jahren musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich dreimal ihr Kabintett nach Rücktritten umbilden. Den Auftakt im Personalkarussell machte am 30. November 2009 Arbeits- und Sozialminister Franz Josef Jung (CDU) nach gerade mal 33 Tagen im Amt. Der Hesse zog mit seinem Rücktritt die…
WECHSEL I Gleich zwei Staatsoberhäupter schieden vorzeitig aus dem Amt Bundespräsidenten Köhler und Wulff
Es ist der 23. Mai 2009. Das Grundgesetz feiert seinen 60. Geburtstag und Bundespräsident Horst Köhler seine Wiederwahl ins höchste Staatsamt. Von der Union und der damals noch oppositionellen FDP nominiert, kommt Köhler im ersten Wahlgang auf 613 von 1.221 gültigen Stimmen und erreichte damit exakt die erforderliche absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Nach bald vier Jahren Großer…
WECHSEL II Im Bundesrat hat sich das Lager der Bundestagsopposition seit 2009 die Mehrheit schrittweise zurückerobert
Manchmal wiederholt sich Geschichte doch: Nach Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst 1998 konnte sich Rot-Grün auch auf eine gleichfarbige Mehrheit im Bundesrat stützen - bis zur Landtagswahl in Hessen im Februar 1999. Dort löste Roland Koch (CDU) den SPD-Politiker Hans Eichel als Ministerpräsident ab, die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat war dahin, und der damalige Kanzler…