TOURISMUS Mehrwertsteuersenkung sorgte für Aufregung
Reine Klientelpolitik, ein "Wachstumverhinderungsgesetz", ein Wahlgeschenk an Finanziers - die Aufregung war groß, als der Bundestag im Dezember 2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedete. Das Gesetz war Teil des dritten Konjunkturpaketes, mit dem die Bundesregierung auf die 2007 ausgebrochene weltweite Wirtschaftskrise reagierte. Durch steuerliche Sofortmaßnahmen sollte das…
ENERGIEWENDE Der Umbau der Energieversorgung ist eine technische und logistische Herausforderung mit großen Chancen. Kritiker bemängeln aber, dass sie zu langsam vorangeht und fürchten, dass nur der Verbraucher die Zeche zahlt
Die Riesenwellen des Tsunamis brachten die Zäsur: Nach der Reaktorschmelze in Fukushima am 11. März 2011 entschloss sich Deutschland, seine Energieversorgung im Alleingang komplett umzubauen. Bereits am 30. Juni 2011 entschied sich der Bundestag mit großer Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Seitdem dominiert der Begriff…
WIRtschaft Energiewende und Finanzmarktregulierung haben den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft kräftig erhöht
Es ist eine Bilanz, "die sich sehen lassen kann", wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), sagt. Tatsächlich konnte Deutschland beim Abbau seiner Bürokratie eine erstaunliche Bilanz vorweisen. Wurden die Bürokratielasten der Unternehmen vor sechs Jahren noch mit 50 Milliarden Euro angegeben, so sank diese Belastung bis Ende 2011 um zehn…
FInanzen Gegen Fehlentwicklungen an den Kapitalmärkten wird vorgegangen
Eindringlich tönten die Worte durch die hohe Halle des Paul-Löbe-Hauses, den überdachten Zwischenraum zwischen zwei großen Bürotrakten mit den Ausschusssälen des Bundestages: "In dieser Entwicklung, in der Märkte der Politik den Takt vorgeben, droht die parlamentarische Demokratie unter die Räder zu kommen. Denn Parlamente brauchen Zeit." Martin Schulz (SPD) sagte das in der "Europa-Rede" am…
Haushalt Koalition machte weniger neue Schulden. Ausgaben blieben in den vier Jahren konstant
Auf einem Schuldenberg können keine Kinder spielen. Dieses Bild zeichnete Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zu Beginn der Legislaturperiode, um das Ziel der Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung und der sie tragenden Koalition von CDU/CSU und FDP zu verdeutlichen: Die Schuldenberge sollten so weit wie möglich abgetragen werden. Dies ist zwar nicht gelungen, da der Bund auch…
Verkehr und Bau Großprojekte wie Berlins Flughafen oder Stuttgart 21 beschäftigten den Verkehrs- und Haushaltsauschuss
Wann ist schon jemals ein Bahnhof zum Gegenstand eines Bundestagswahlkampfs gemacht worden? Oder aber der Bau eines neuen Flughafens? In der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ein absolutes Novum, denn die Wahl am 22. September wird auch eine Abstimmung über die beiden wohl umstrittensten Bauprojekte des Bundes: "Stuttgart 21" und den neuen Berliner Großflughafen BER. Keine anderen…
Enquete Schwierige Suche nach neuem Wohlfahrtsmodell
Der Schreck saß noch in den Knochen, als Ende 2010 der Bundestag die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" einsetzte. Im Golf von Mexiko war eine Ölplattform explodiert, Millionen Fische und Vögel starben, Tourismus und Fischerei kamen zum Erliegen. Trotz der Milliardenschäden puschte dieses Desaster das US-Wachstum: Die Investitionen zur Bekämpfung der Katastrophe wurden als…