LESERPOST

Kurz notiert

Zur Ausgabe 29-31 vom 15.7.2013, "Mehr Raum für Therapie" auf Seite 6:

Es war kein Geringerer als Kurt Tucholsky, der schon 1928 in der Wochenzeitschrift "Die Weltbühne" gegen die Sicherungsverwahrung polemisierte. Die in ihrem Artikel beschriebenen Reformen der Sicherungsverwahrung sind mehr Augenwischerei, als dass sie für die Betroffenen wirklich etwas änderten.

Soweit von angeblich deutlich verbesserten Unterbringungsbedingungen in der Sicherungsverwahrung im Vergleich zur Strafhaft die Rede ist, gilt dies zumindest nicht für Baden-Württemberg. Hier hat sich die grün-rote Landesregierung zum Beispiel dafür entschieden, einen Altbau für die Sicherungsverwahrung umzuwidmen anstatt einen Neubau zu errichten.

Thomas Meyer-Falk, Freiburg im Breisgau

Zur Ausgabe 29-31 vom 15.7.2013, "Turbulente Zeiten" auf Seite 1:

Die Aussage in ihrem Editorial stimmt: Die letzte Legislaturperiode kann durchaus als turbulent bezeichnet werden. Die Gründe hierfür waren nicht nur die zahlreichen Personalwechsel bei den Ministerposten, sondern auch die Tatsache, dass in der Regierungskoalition mehr Zank statt Einigkeit über viele Themen herrschte, zum Beispiel beim Betreuungsgeld.

Im Hinblick auf die Euro-Krise schien der Bundestag allerdings nicht parlamentarisch unabhängig zu handeln, sondern eher getrieben von den Entscheidungen anderer. Rettungspaket nach Rettungspaket wurde zwar verabschiedet, ausgehandelt wurden sie aber von anderen. So hatte man eher das Gefühl, das Parlament nicke nur noch ab, anstatt Einfluss zu nehmen. Erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgte für etwas Verschnaufpause.

Wir werden sehen, ob sich das in der nächsten Legislaturperiode ändert, denn ich bezweifele, dass die Euro-Krise schon vorbei ist.

Karl-Heinz Huber, München

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Die nächste Ausgabe von "Das Parlament" erscheint am 19. August.