POLITIKER Ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung kam nicht zustande. Die Auskunft zu Nebeneinkünften ist neu geregelt
Wenn es ums Geld der Abgeordneten geht, erhitzen sich schnell die Gemüter. Man erinnere sich nur an den Plan der Kohl-Regierung von 1995, im Zuge einer umfassenden Parlamentsreform die Abgeordnetenentschädigung qua Grundgesetz an die Gehälter der obersten Bundesrichter zu koppeln. Diesen Plan vereitelte schließlich die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat. Übrig blieb eine Regelung im…
LOBBYISMUS Opposition und Interessenvertretungen fordern größere Transparenz der politischen Arbeit. Pläne für ein neues Register sind gescheitert
Sie wirken meist im Verborgenen, treffen sich in dunklen Hinterzimmern und haben dicke Geldkoffer dabei, mit denen Entscheidungsträger geschmiert werden. Wer sich so die Arbeit der Lobbyisten im politischen Berlin vorstellt, liegt falsch. "Das ist eine mittelalterliche Vorstellung", wehrt sich Wolfgang Niedermark, Lobbyist des Chemieunternehmens BASF. "Wir möchten vielmehr, dass unsere…
EUROPA Der Bundestag hat in der Europapolitik an Einfluss gewonnen - mit Rückenwind aus Karlsruhe
Für Manuel Sarrazin (Bündnis90/Die Grünen) war es ein Tag, der ihm in Erinnerung bleiben wird. Als er im Juni 2012 als einer der Vertreter seiner Fraktion im holzgetäfelten Saal des Bundesverfassungsgerichts das Urteil der Karlsruher Richter hörte, "da dachte ich nur "cool", erzählt er lachend im nachhinein. Seine Fraktion hatte damals gegen die Bundesregierung geklagt. Die Grünen…
Sommerpause im Bundestag Viele Parlamentarier sind vor dem Wahlkampf noch mit brisanten Themen befasst
Die gerade renovierte Gründerzeitfassade in Berlin-Neukölln ist nicht lange hübsch geblieben. "Schickies verpisst Euch" steht in grellgelber Neonfarbe auf dem frischen Weiß. Ein Trupp Maler mit schweren Farbeimern und dicken Wandpinseln ist gleich zur Stelle, um das Graffito schleunigst wieder zu übertünchen. Der Bundestagswahlkampf rückt erkennbar näher und Wandsprüche dieser Art sind in…
VERFASSUNG Nach der Katastrophe der Nazi-Herrschaft zogen die Mütter und Väter des Grundgesetzes Konsequenzen aus den "Fehlern von Weimar". Der Bundestag machte sich das neue System problemlos zu eigen
Ich sehe keine Chance für den Parlamentarismus, wie er hier wieder niedergelegt wird, ohne Witz und neue Einfälle." Mitten im 20. Jahrhundert schaffe man ein Regierungssystem nach dem Vorbild des 19., ohne dessen Optimismus angesichts des Versagens der Parlamente noch haben zu können, warnte der Kritiker weiter. Der Verfall schwächlicher Koalitionen werde wiederkehren und der Kanzler sein Amt…
GESCHICHTE Erst nach langem Vorlauf kam es in Deutschland zur parlamentarischen Demokratie. Doch zum Ende des Weimarer Staates schaltete sich der Reichstag selbst aus
Es war 1848 eines der zentralen Ziele der Märzrevolution: "Ein deutsches Parlament, frei gewählt durch das Volk" - und tatsächlich sollte dieses Ziel zunächst erreicht werden. Hatte es in Deutschland schon zuvor Anfänge parlamentarischen Lebens gegeben, etwa in Baden, kam es nun zur Wahl der ersten gesamtdeutschen Volksvertretung: Am 18. Mai 1848 konstituierte sich in der Paulskirche in…
PARLAMENTE Eine Streifzug durch die Volksvertretungen von Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten
Die "Mutter aller Parlamente" hat Reformbedarf. So suggerierten es jedenfalls die Programme der drei großen Parteien Großbritanniens vor der Wahl im Mai 2010. Die Konservativen wollten die Parlamentsbezirke fürs Unterhaus verringern und neu zuschneiden, Labour und Liberaldemokraten stellten ein neues Wahlrecht in Aussicht. Und alle drei befürworteten die Umwandlung des Oberhauses in eine…
ÄGYPTEN Ein frei gewähltes Parlament ermöglicht noch keine Demokratie - insbesondere dann nicht, wenn eine Mehrheit Minderheitenrechte ignoriert
500 Meter vom Tahrir-Platz in Kairo entfernt, wo die Ägypter das Regime von Husni Mubarak zu Fall gebracht haben, steht das ägyptische Parlament. Doch in dem Gebäude werden derzeit keine Gesetze beschlossen - im Regierungsviertel stehen jetzt Panzer. Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings hat das Militär die Zügel im Land übernommen. Das Parlament: gerichtlich aufgelöst. Der…
Parlamentsalltag Abgeordnete früher und heute - Wolfgang Bötsch und Konstantin von Notz berichten
Das Handy hat Wolfgang Bötsch immer dabei. Gerade ist der 75-Jährige auf einer Kreuzfahrt in Skandinavien unterwegs, für ein Interview aber sucht er sich auf dem Schiff den Platz mit dem besten Empfang. Auch wenn die aktive Zeit in der Politik für den 1960 der CSU beigetretenen Politiker und ehemaligen Postminister vorbei ist: Der Parlamentarismus liegt Bötsch aber nach wie vor am Herzen; für…
BUNDESTAG IM WANDEL Ob Kernzeit, Zwischenfrage oder Verhaltensregeln - an der Geschäftsordnung des Bundestages wird stetig gefeilt
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kam um deutliche Worte nicht herum, als er sich am 23. Februar 2011 in einer Fragestunde und Aktuellen Stunde zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern musste. "Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt", sagte er. Er sprach von "Überlastung" und davon, "eine offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit" abgeliefert zu…
STATISTIK Noch nie hat der Bundestag so viele Drucksachen produziert wie in dieser Legislaturperiode
Sind bei Fernsehübertragungen aus dem Bundestag Bilder von einem schwach besetzten Plenarsaal zu sehen, macht gerne die Stammtischparole vom vermeintlich faulen Volksvertreter die Runde. Dabei versteht sich der Bundestag nicht nur als ein Arbeitsparlament, sondern kann das auch mit Zahlen belegen. Die Statistik über die Tätigkeit des 17. Deutschen Bundestages jedenfalls zeugt vom Arbeitseifer…
ESSAY Nichtwähler in Deutschland sind keine homogene Masse. Nur eine Minderzahl von ihnen ist regelrecht politikverdrossen
Nichtwähler entscheiden in wachsendem Maß über den Ausgang von Wahlen. Und Kampagnen wie der Bundestagswahlkampf 2013 sind heute eher ein Ringen um die Mobilisierung denn eine klare inhaltliche Auseinandersetzung. Anders als in den politisch bewegteren Jahren der Republik - Höhepunkt war die "Willy-Wahl" 1972 mit der Rekord-Wahlbeteiligung von 91,4 Prozent - streben längst nicht mehr alle…
INTERVIEW Dietmar Bartsch über die Wahlunlust der Bürger
Rutscht die Beteiligung bei der Bundestagswahl erstmals unter 70 Prozent? Das ist leider nicht auszuschließen. Es muss gemeinsames Anliegen aller demokratischen Parteien sein, um eine hohe Wahlbeteiligung zu kämpfen und noch ist auch die Wahlbeteiligung nicht entschieden. In den neuen Ländern, wo Ihre Partei die größten Erfolge hat, liegt die Wahlbeteiligung meist deutlich niedriger als…
DEMOKRATIE Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung im repräsentativen System wird lauter
Das Wort lässt oberflächlich betrachtet wenig Spielraum für Interpretationen: Demokratie - Herrschaft des Volkes. Und doch ist die Diskussion, wie und wieviel Macht das Volk direkt in einer Demokratie ausüben soll, so alt wie sie selbst. Für die geistigen Urväter im antiken Athen war die Sache klar: Alle Staatsgewalt geht nicht nur vom Volk aus, wie im deutschen Grundgesetz formuliert ist,…
NEUES Wahlrecht Nach der Bundestagswahl wird mit mehr Abgeordneten gerechnet. Das könnte wieder Reformdruck auslösen
Jenseits des Wahlausgangs und der Frage, welche Parteien die neue Bundesregierung bilden werden, hält der 22. September durch die kürzlich in Kraft getretene Änderung des Wahlrechts ein weiteres, eigentümliches Spannungsmoment bereit, nämlich die Größe des Deutschen Bundestages. Je nachdem, wie viele Überhang- und Ausgleichsmandate anfallen, könnten diesem deutlich mehr als die 598…
Zukunft des Parlamentarismus Stellungnahmen von Spitzenpolitikern der fünf Bundestagsfraktionen
Das Räderwerk des Bundestages funktioniert grundsätzlich gut. Seine Funktionsfähigkeit wurde in schwierigen Situationen wiederholt unter Beweis gestellt. Seine Ergebnisse können sich sehen lassen, ob bei der kurzfristigen Bewältigung von Krisen und Katastrophen oder der Forcierung langfristiger gesellschaftlicher Integrationsprozesse. Diese Erfolge sind auch darauf zurückzuführen, dass unser…
EUROPAPARLAMENT Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten könnten das Profil der EU-Volksvertretung schärfen
Diesmal soll alles anders werden. Gewählt wird im Mai und nicht im Juni, wenn die Menschen wegen des womöglich sommerlichen Wetters nicht den Weg in die Wahlkabine finden. Und die Parteien treten in ganz Europa mit einheitlichen Spitzenkandidaten auf. Der Europawahlkampf 2014 soll eine echte Premiere werden. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass die Kampagne die Wahrnehmung des…
MITWIRKUNG Das lange Ringen des Europaparlaments um mehr Kompetenzen
Dem Präsidenten des Europäischen Parlaments platzte der Kragen: Hinterzimmerpolitik betrieben die Staats- und Regierungschefs mit ihrem Euro-Krisenmanagement, nach Art des Wiener Kongresses walteten sie bei EU-Gipfeln hinter verschlossenen Türen, um hernach vor das erstaunte Publik zu treten und zu verkünden, was sie alles nicht entschieden hätten. So wetterte Martin Schulz (SPD) Anfang des…
Zu Beginn des Jahres 1982 hat Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) noch die Mehrheit im Bundestag, doch die Koalition zerbricht. Am 1. Oktober wird Helmut Kohl (CDU) durch ein konstruktives…
Bundestagsabgeordneter für zwei Tage So kurz hat niemand dem Bundestag angehört wie der heutige Bundespräsident Joachim Gauck, nämlich ganze zwei Tage: Am 3. Oktober 1990 wurde er durch die…
Aktuelle Stunde Aktuelle Stunden geben den Bundestagsabgeordneten, die nach einer Fragestunde noch Diskussionsbedarf haben, Gelegenheit zur weiteren Aussprache. Sie können aber auch im Vorfeld…
Beratung, Lesung Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt.In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss geleitet. Eine…
In den vergangenen vier Jahren hat es eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegeben, die für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages an europapolitischen Vorhaben…
Der erste Deutsche Bundestag klärt Grundsatzfragen: Er legt am 3. November 1949 Bonn als vorläufigen Sitz von Legislative und Exekutive fest; knapp ein Jahr später soll ein Untersuchungsausschuss…