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Markus Decker
Alle abschalten

Es gibt vieles, was infolge der Pannen bei der jahrelangen Fahndung nach den Mördern von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin - besser bekannt als NSU-Skandal - anders werden muss in Deutschland. Dazu gehört ganz zweifelsfrei, auf den Einsatz von V-Leuten in rechtsextremen Kreisen zu verzichten. Der Einsatz hat sich nicht bewährt. Ja, mehr noch: Er ist skandalös schief gegangen.

Spitzel wie der Thüringer Tino Brandt, der dem Nationalsozialistischen Untergrund nahe war, haben nicht nur Straftaten begangen. Er hat für seine V-Mann-Tätigkeit überdies nicht dementierten Berichten zufolge 200 000 D-Mark kassiert - und das Geld in die Szene reinvestiert. Dabei ist Brandt nicht der einzige Fall dieser Sorte. Nun soll der V-Mann-Einsatz straffer organisiert werden. Das ist sicher eine gute Idee. Sie ändert aber nichts an dem Grundproblem. Das, was V-Leute melden, beispielsweise wann und wo ein Skinhead-Konzert stattfindet, ist verzichtbares Wissen. Und das wirklich Wichtige - dies hat der NSU-Skandal zur Genüge bewiesen - melden die V-Leute nicht: den Vollzug schwerer krimineller Handlungen oder die Vorbereitung derselben. Was soll's also?

Ein V-Mann, der Essenzielles berichtet, der hat entweder moralische Skrupel oder politische Zweifel bekommen. Solche Fälle mag es geben. Doch sie dürften die absolute Ausnahme sein. Im Kern bleiben V-Leute, was sie auch vorher waren: überzeugte Extremisten - in diesem Falle Rechtsextremisten. Deren vorrangiges Interesse besteht darin, vom Staat noch ein bisschen Geld einzuheimsen. Sonst nichts.

Dafür jedoch sollte sich der Staat zu schade sein. Er sollte alle V-Leute abschalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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