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BRAUCHEN WIR WEITER V-LEUTE?
Peter Kurz
Nicht blind stellen

Bayerns Innenminister wählte kürzlich im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten des Verfassungsschutzes und dessen V-Leuten einen denkwürdigen Vergleich: Wenn die Feuerwehr mal eine Viertelstunde zu spät komme, stelle auch niemand die Feuerwehr insgesamt in Frage. Angesichts des Ausmaßes, das das Versagen des Verfassungsschutzes im Fall der NSU-Morde hatte, erscheint das als unzulässige Relativierung. Doch auch wenn die auf die Rechtsextremen angesetzten V-Leute gegenüber ihren Aufraggebern offenbar alles andere als "ehrliche Verräter" waren und die behördlichen Kontaktpersonen versagt haben, muss doch das Instrument "V-Leute" generell noch kein Tabu sein.

Der Geheimdienst ist in der unbequemen Lage, dass er Informationen über durch V-Leute aufgedeckte Strukturen und dadurch verhinderte Anschläge nicht an die große Glocke hängen kann - um nicht einzelne Informationszuträger und damit das ganze Instrument zu gefährden. Doch mit dem Abhören von Gesprächen, dem Mitlesen von Mails oder dem Observieren kann er nur Teilausschnitte des Zielobjekts von außen beleuchten. Ein Gesamtbild entsteht erst, wenn Menschen, die vor Ort die Strukturen und Planungen mitbekommen, auf Zusammenhänge und Vernetzungen hinweisen. Zuträger, die in die Szene integriert sind und für Außenstehende unverständliche Begriffe übersetzen. Und so den Weg für weitere Observationen eröffnen. Darauf zu verzichten, hieße, sich blind zu stellen und der Gefährdung freien Lauf zu lassen.

Die Feuerwehr ist im NSU-Fall nicht nur zu spät gekommen, sondern hat das Haus abbrennen lassen. Und doch brauchen wir sie weiter - eine besser funktionierende Feuerwehr im Kampf gegen politisch oder auch religiös motivierte Brandstifter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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