Entschiedener Aufklärer: Sebastian Edathy

Der Befund des Vorsitzenden im NSU-Untersuchungsausschuss ist so eindeutig wie erschreckend: "Wir haben es mit einem gewissermaßen systemischen Versagen unserer Sicherheitsbehörden zu tun", sagt Sebastian Edathy (SPD). Die Behörden seien nicht in der Lage gewesen, die Existenz einer solchen Gruppe wie dem NSU zu erkennen, weil sie die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus unterschätzt hätten. "Und weil es mehr Konkurrenzdenken als Kooperationswillen gegeben hat", setzt er hinzu.

Von einem bewussten Wegsehen spricht der Sozialdemokrat nicht. Aber: "Es gab einen Mangel an Scharfsicht auf dem rechten Auge." Die auf einen rechtsextremen Hintergrund weisenden Erkenntnisse seien nicht ernst genug genommen worden. Schlimmer noch: Als die Ermittler im Jahr 2006 nach den neun Morden an Personen mit Migrationshintergrund selbst darauf kamen, es könne einen rechten Hintergrund der Mordserie geben, hätten sie sich darauf verständigt, dies öffentlich nicht zu äußern - ja es gar auf Nachfrage zu bestreiten.

Edathy konstatiert daher auch eine "ungute Mentalitätslage". Die Mordopfer mit ausländischer Familienbiografie seien als "Opfer zweiter Klasse" betrachtet worden. "Es wurde nicht ergebnisoffen und vorurteilsfrei ermittelt, wie man es in einem Rechtsstaat erwarten können muss", lautet sein Fazit.

Jetzt wird nach durchgreifenden Reformen der Sicherheitsbehörden gerufen, auch vom NSU-Ausschuss-Vorsitzenden Edathy. "Wenn wir nicht in der Lage sind, aus einem solchen historischen Versagen der Sicherheitsbehörden Schlüsse zu ziehen, wären wir eine bemitleidenswerte Demokratie", warnt er. Zugleich nimmt er die Länderparlamente wie auch den nächsten Bundestag in die Pflicht, an dem Thema dran zu bleiben. Schließlich dürfe man das Beharrungsvermögen der Behörden nicht unterschätzen. "Da gibt es einen gewissen Strukturkonservatismus", weiß der Innenpolitiker.

Ob Sebastian Edathy in der kommenden Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter an dem Thema dran bleiben kann, entscheiden die Wähler in seinem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg. Den hat Edathy seit 1998 immer direkt gewonnen. "Ich bin guten Mutes, dass die Bürger mir erneut ihr Vertrauen aussprechen", gibt sich der Niedersachse, dessen Vater ein aus Indien stammender evangelischer Pastor ist, optimistisch.

Die Annahme, dass Edathy angesichts seiner indischen Abstammung selbst Opfer von Fremdenfeindlichkeit geworden ist und er sich deshalb intensiv dem Thema Rechtsextremismus widmet, ist im Übrigen falsch. Er sei privilegiert gewesen, denn: "Mit dem Kind eines Pastors geht man anders um als mit dem Kind eines Fabrikarbeiters", sagt er und kommt zu der Einschätzung: "Diskriminierung hat deutlich mehr mit sozialer als mit ethnischer Zugehörigkeit zu tun. Außerdem müsse man keinen Migrationshintergrund haben, um sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. "Bei dem Thema geht es um fundamentale Fragen der Demokratie", betont er.

Dass er sich diesen Fragen einmal als Abgeordneter des Bundestages widmen würde, hatte der junge Sebastian Edathy im Jahr 1990 noch nicht auf dem Schirm. "Eigentlich wollte ich Journalist werden", sagt er. Doch kaum hatte er die ersten Geschichten für ein Anzeigenblatt in seiner Heimatregion geschrieben, erhielt er die Anfrage der niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Bärbel Tewes, ob er nicht deren Pressearbeit übernehmen wolle. Edathy, als 21-Jähriger erst kurz zuvor "insbesondere wegen Gerhard Schröder und dem frischen Wind, den er mitgebracht hat" in die SPD eingetreten, sagte zu.

1993 ging es dann nach Bonn - als persönlicher Referent des SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Kastning. Da Kastning 1998 nicht mehr antreten wollte, wurde Edathy ein Jahr zuvor gefragt, ob er sich denn eine Kandidatur vorstellen könnte. "Das war eigentlich nicht meine Lebensplanung", sagt er heute. Und kandidierte damals dennoch. "Im Bundestag kann man die Rahmenbedingen mitgestalten, die für die Menschen im Land wichtig sind", nennt er den entscheidenden Grund.