Ein Zeichen der Einigkeit
VON JÖRG BIALLAS
Mitten im Wahlkampf, just an dem Tag, als die Nation Sieg und Niederlage nach der TV-Diskussion von Kanzlerin und Herausforderer debattierte, hat der Bundestag einen Punkt des Innehaltens gesetzt. Auf der Tagesordnung einer Sondersitzung stand der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, jenes parlamentarischen Gremiums, das zur Aufgabe hatte, die Hintergründe der aus Fremdenhass an Ausländern begangenen Verbrechen aufzuklären. Zehn Morde, mindestens zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle werden einem Neonazi-Trio zugerechnet, begangen über einen Zeitraum von 13 Jahren.
Als Bundestagspräsident Norbert Lammert sich im Namen des Parlaments bei den Angehörigen der Opfer, die zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf der Besuchertribüne des Hohen Hauses Platz genommen hatten, entschuldigte, erfüllte warmherziger Beifall den Plenarsaal. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurde damit ein deutliches Zeichen der Einigkeit gesetzt: Wenn es um die Grundfesten der Nation, um die Hoheit des Staates und um die Unversehrtheit all seiner Bürger und Schutzbefohlenen geht, stehen Demokraten eng zusammen. Gleich, welcher Couleur. Gleich, wie scharf gerade auf der Bühne des Wahlkampfs über die Geschicke der Republik gestritten wird.
Die Glaubwürdigkeit, mit der das Parlament dieses Signal ins Land gesendet hat, beschert den Opferfamilien vielleicht sogar etwas Linderung ihres Schmerzes. Ganz gewiss aber festigt die Geste den gesellschaftlichen Willen, alles zu tun, damit Vergleichbares in Zukunft ausgeschlossen ist.
Die akribische, sachorientierte und beispiellos zielstrebige Arbeit des Untersuchungsausschusses hat ein gelegentlich verniedlichend als "Pannen" bezeichnetes, in Wahrheit aber strukturelles Versagen deutscher Sicherheitsbehörden zu Tage gefördert. Jetzt gilt es, die Schlussfolgerungen des Gremiums politisch zu diskutieren und verbindlich umzusetzen.
Die Verbrechen des Neonazi-Trios waren gewiss ein besonders abscheulicher Auswuchs ideologischer Verwirrtheit. Aber: Szenen wie jüngst in Berlin-Hellersdorf, als Anwohner schutzsuchende Flüchtlinge nicht in ihrer Nachbarschaft dulden wollten, sind wiederkehrende Hinweise auf eine tief sitzende Ausländerfeindlichkeit in Teilen unserer Gesellschaft. Nicht nur in Hellersdorf.