MIGRATION In der Frage einer Änderung der Flüchtlingspolitik und des Grenzregimes ist Europa uneins
Als "Weckruf für Europa" hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa vergangene Woche bei einer Debatte im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg bezeichnet. Die Europa-Abgeordneten waren sich einig, dass das Schiffsunglück, bei dem rund 360 Flüchtlingen zu Tode kamen, nicht folgenlos bleiben dürfe. Die Lösungsvorschläge der politischen Gruppen…
USA Erste Friedensignale führender Republikaner bringen Bewegung in den Haushaltsstreit
Der Haushaltsstreit in den USA ist noch lange nicht gelöst, aber die Gefahr einer drohenden Zahlungsunfähigkeit könnte vorerst gebannt sein: Das Weiße Haus und die Republikaner im Kongress nahmen Ende vergangener Woche Gespräche über eine temporäre Anhebung der Schuldengrenze auf. Die offene Frage war, ob sie bei einer möglichen Einigung auch den teilweisen Verwaltungsstillstand aufheben…
EUROPA Das Europäische Parlament hat vergangene Woche in Straßburg für strengere Regeln für Zigaretten gestimmt. Die Abgeordneten haben die ursprünglichen Pläne der Kommission etwas abgeschwächt, liegen aber im Großen und Ganzen auf einer Linie mit den Mitgliedsstaaten, so dass eine schnelle Verabschiedung der Tabakprodukte-Richtlinie möglich sein sollte. Gesundheitskommissar Tonio Borg…