Handy-Gate

Der EU-Herbstgipfel hätte eigentlich als ruhiger Routinetermin in die Annalen eingehen können. Hitzige Diskussionen und wichtige Entscheidungen waren nicht zu erwarten. Doch kurz vor Beginn des Brüsseler Treffens hatte die Nachricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs wie der französische Präsident François Hollande möglicherweise vom US-Geheimdienst abgehört worden seien, für große Aufregung gesorgt. Bis tief in die Nacht diskutierten die Staats-und Regierungschefs, wie man auf den Lauschangriff von amerikanischer Seite als Europäer reagieren sollte. Dabei einigte man sich auf eine deutsch-französische Initiative, mit der verbindliche Regeln für eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den USA aufgestellt werden sollen. Merkel betonte dabei das enge, partnerschaftliche Verhältnis mit den USA. "Wenn aber Misstrauen auftritt, dann wird die gemeinsame Arbeit erschwert", sagte die Kanzlerin.

Beim Thema Flüchtlingspolitik, bei dem eigentlich erwartet worden war, dass die Emotionen hochschlagen würden, gab es keine grundsätzlichen Entscheidungen. "Wir haben keine qualitativen Änderungen der derzeitigen Flüchtlingsregelungen vorgenommen", sagte Merkel auf der Abschlusspressekonferenz. Vorerst will die Union neben einer Arbeitsgruppe im Bereich der Innenminister auf mehr Grenzüberwachung und eine effizientere Entwicklungspolitik setzen. Anfang Oktober waren bei Schiffsunglücken vor der italienischen Küste mehr als 400 Menschen ertrunken.

Ansonsten sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der digitalen Wirtschaft sowie zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus. So sollen unter dem Stichwort Digitale Agenda einheitliche Regeln für mehr Investitionen und den Ausbau schnellerer Internetverbindungen erfolgen. Zur Förderung der Wirtschafts- und Währungsunion sollen die Umsetzung von Reformen in den Mitgliedsländern verstärkt werden. Bei der Bankenunion wird bis Ende November geklärt werden, wie die EU-Staaten auf nationaler Ebene den geplanten Bankenstresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) absichern können. Bis zum Jahresende soll es ebenfalls eine Einigung über den umstrittenen Banken-Abwicklungsmechanismus geben.

Eine lange Tagesordnung und doch sehr wenig Substanz - auf diesen knappen Nenner brachten die Europa-Abgeordneten den EU-Gipfel. Die Debatte darüber fand zwar am Vortag des EU-Gipfels in Straßburg statt, aber schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Staats- und Regierungschefs kaum konkrete Beschlüsse fassen würden. Zu viele Tagesordnungspunkte waren mit dem Zusatz "Bestandsaufnahme" versehen. "Die Schlussfolgerungen sind inhaltsleer", beklagte der sozialdemokratische Fraktionsführer Hannes Swoboda in Straßburg.

Besonders stark kritisierten die Abgeordneten die Haltung der EU-Mitgliedstaaten zum Thema Migration, dem bis dahin in den Schlussfolgerungen gerade einmal ein Absatz gewidmet wurde. Darin wurde das Problem zudem aufgeschoben, da die Staats- und Regierungschefs versprachen, sich dem Thema erneut im kommenden Sommer zu widmen. "Es ist eine Schande für Europa, im Juni 2014 auf dieses Thema zurückzukommen", beklagte Swoboda.

Mehr Hilfe für Flüchtlinge

Guy Verhofstadt, Fraktionsführer der Liberalen und ehemaliger belgischer Ministerpräsident, sprach im Zusammenhang mit der europäischen Migrationspolitik ebenfalls von einer "Schande". Er erinnerte daran, dass er als Premier vor 15 Jahren am EU-Gipfel in Tampere teilgenommen habe, wo eine europäische Migrationspolitik beschlossen wurde. Doch seitdem sei erschreckend wenig passiert. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte den europäischen Ansatz als "eine Politik des Zuspätkommens". Fraktionsübergreifend beschlossen die Europa-Abgeordneten eine Stellungnahme, in der sie forderten, dass die Tragödie von Lampedusa ein Wendepunkt für Europa sein müsse. Konkret plädieren sie dafür, dass Hilfeleistungen für Flüchtlinge und Migranten in Seenot nicht mehr bestraft werden dürfen, und die Mitgliedstaaten eine europäische Küstenwache erwägen sollten. Außerdem wird auf die Bedeutung von legaler Migration hingewiesen, die der riskanten illegalen Migration vorzuziehen sei. Dieser Passus ist jedoch recht vage formuliert, da dazu im Europäischen Parlament kein Konsens herrscht.

Warnung vor Öffnung

Manfred Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, warnte davor, so zu tun, als ob es keine legale Migration gebe: "Bisher wird national darüber entschieden, und das ist auch gut so." Denn würden erst einmal die Tore geöffnet, nähme der Ansturm noch zu. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa könne es nicht der richtige Weg sein, afrikanische Jugendliche in großem Stil den Weg nach Europa zu ebnen: "Wer das propagiert, schafft die Grundlage für Rechtspopulismus." Die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa stand zwar auf der Tagesordnung des Gipfels, doch dazu gab es wie bei allen anderen wirtschaftlichen Themen wenig Neues. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete in seinem Redebeitrag in Straßburg Innovation und die digitale Agenda als Motor künftigen Wachstums. Doch im Parlament gab es daraufhin Kritik, dass die Mitgliedsländer gerne Lippenbekenntnisse ablieferten, aber im konkreten Fall anders handelten, etwa bei der mehrjährigen EU-Finanzplanung. "Warum hat der Rat die Mittel für Breitband gekürzt, um dann ein paar Wochen später mit großen Worten anzukommen?", ärgerte sich Sozialdemokrat Swoboda. Barroso kritisierte, dass die Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren ihre öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zurückgefahren hätten: "Die Krise hat da Spuren hinterlassen." Die Großbaustelle Bankenunion sprachen die Europaabgeordneten in der Debatte nicht an. Kommissionpräsident Barroso betonte jedoch, dass deren Vollendung "absolute Priorität" bleiben müsse. Als nächste Schritte müsse es eine abschließende Einigung zur Abwicklungsrichtlinie geben und einen Konsens der Mitgliedstaten für einen Abwicklungsmechanismus. "Unser Ziel muss es sein, die Verhandlungen mit diesem Haus im Frühling abzuschließen", sagte Barroso im Europäischen Parlament in Straßburg. Im Vorfeld gab es dazu keine konkreten Informationen. Das lag zum einen daran, dass in Berlin eine Koalition stehen muss, ehe eine endgültige Entscheidung fallen kann. Außerdem hieß es aus von dort, das Thema Abwicklungsmechanismus sei so technisch, dass sich die Finanzminister als Experten damit befassen müssten.

Politisches Signal

Unverhoffte Brisanz bekam im EP das Thema Datenschutz, nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Zuvor hatten die Europaabgeordneten - als Reaktion auf bisherige Überwachungsmaßnahmen der USA - mit einer knappen Mehrheit dafür gestimmt, das Swift-Abkommen zur Verfolgung von Bankdaten auszusetzen. Damit setzen die Abgeordneten zwar ein politisches Signal, dem jedoch nur Konsequenzen folgen, wenn zwei Drittel der Mitgliedstaten ebenfalls eine Aussetzung fordern. Danach sieht es bisher nicht aus. Bereits am Montagabend hatte der Innenausschuss mit einer ungewöhnlich klaren Mehrheit (51 Stimmen dafür, eine dagegen, drei Enthaltungen) einen zuvor zwischen den Parteien ausgehandelten Kompromiss zur Datenschutzverordnung verabschiedet. Berichterstatter Jan Philipp Albrecht bezeichnete die Abstimmung als einen "Meilenstein"auf dem Weg zu neuen Regeln. Die Mitgliedstaaten sind allerdings von einer gemeinsamen Position noch weit entfernt, so dass Zweifel herrschen, ob das Gesetzesprojekt noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann.

In der Straßburger Plenarwoche stimmten die Abgeordneten außerdem dem Bericht zur Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu, nachdem sie am Mittwoch mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, debattiert hatten. Berichterstatter Elmar Brok (CDU), der zahlreiche verbesserungswürdige Punkte aufführt, wollte seine Analyse ausdrücklich nicht als Kritik an Ashton verstehen, die in ihrer dreijährigen Amtszeit den Europäischen Außendienst von Null aufgebaut hat. "Die Erfolge der Hohen Vertreterin im Kosovo und in den Verhandlungen mit dem Iran zeigen, dass die Welt zuhört, wenn Europa mit einer Stimme spricht", betonte Brok, der dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments vorsitzt. "Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun einen größeren Willen zeigen, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten." Er forderte, dass die europäische Außenpolitik vorausschauender werden müsse, statt reaktiv zu sein. Auch beklagte er den oft kleinteiligen Ansatz: "Die EU hat viele Strategien, aber keine Strategie." Brok kündigte außerdem an, die Aktivitäten der EU-Kommission besser mit denen des Europäischen Auswärtigen Dienstes abzustimmen. Ashton bezeichnete den Aufbau des Auswärtigen Dienstes als ausdrücklichen Erfolg: "Wir zeigen der Welt, dass wir besser sind, wenn wir gemeinsam agieren." Beim kommenden EU-Gipfel im Dezember wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik befassen. Die EU-Abgeordneten sehen dies als Gelegenheit, die strategischen Ziele der EU zu überprüfen.