"Das geht gar nicht"

So frostig war das deutsch-amerikanische Verhältnis zuletzt bei Ausbruch des Irak-Krieges, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) US-Präsident George W. Bush öffentlich für seine Politik kritisierte. Der Verdacht, dass der amerikanische Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, löste in der vergangenen Woche in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene einen Proteststurm aus.

Kanzlerin Merkel rief persönlich bei US-Präsident Barack Obama an und verlangte Aufklärung in der Sache. "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht", stellte Merkel vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am vergangenen Donnerstag klar. Ähnliche Kritik wurde auch von den anderen europäischen Regierungschefs geäußert. Außenminister Guido Westerwelle bestellte gar den amerikanischen Botschafter in Berlin, John B. Emerson, ein. Die Heftigkeit der Reaktionen lassen vermuten, dass die Vorwürfe gegen die NSA offenbar begründet sind.

Auch der Bundestag beschäftigte sich mit den Abhör-Vorwürfen. Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), berief das PKGr zu einer Sitzung ein. Die Überwachung durch die NSA sei "völlig aus dem Ruder gelaufen" und entziehe sich jeglicher demokratischer Kontrolle, monierte Oppermann. "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch Bürger ab." Er bezog sich damit auf die Vorwürfe vom Sommer dieses Jahres, dass die NSA im großen Stil den E-Mail- und den Mobilfunkverkehr überwachen.

Kritik wurde auch von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geübt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann stelle das Vorgehen der NSA einen "schweren Vertrauensbruch" dar, sagte er. Im August hatte Pofalla die NSA-Affäre unter Berufung auf Zusicherungen der US-Administration noch für beendet erklärt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte unter Anspielung auf Pofallas Äußerungen, die NSA-Affäre sei eben nicht beendet. Der neue Verdacht sprenge alle Dimensionen. Die Ministerin forderte, das Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten auszusetzen. Führende Sozialdemokraten wie der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), plädierten dafür, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA zu unterbrechen.

Kritik an Merkel

Vertreter von SPD, der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen übten jedoch auch Kritik an Kanzlerin Merkel. Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied im PKGr, bezeichnete es als "empörend", dass die Kanzlerin erst reagiert habe, nachdem sie selbst von den Abhörmethoden der NSA betroffen sei. Die Kritik am Vorgehen der USA hätte Merkel bereits aussprechen müssen, nachdem bekannt geworden sei, dass Millionen von Bürgern abgehört worden seien. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, forderte Merkel auf, den Bundestag umfassend über die Vorwürfe gegen die NSA zu informieren. "Alle Fakten müssen auf den Tisch des Parlaments."