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VOR 30 JAHREN ...
Benjamin Stahl
US-Raketen in Deutschland

22. November 1983: Festhalten am Nato-Doppelbeschluss

Knapp vier Jahre waren vergangen, seitdem der Nato-Doppelbeschluss 1979 verabschiedet worden war. Er sah Verhandlungen mit der UdSSR über den Abbau ihrer Mittelstreckenraketen vor und die Möglichkeit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, falls die Gespräche innerhalb von vier Jahren keine Einigung brächten. Dieses Szenario trat ein: Die in Genf geführten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR blieben bis November 1983 ergebnislos. Am 21. und 22. November beriet dann der Bundestag, ob man an der geplanten Raketenstationierung in der Bundesrepublik festhalte. Die schwarz-gelbe Koalition war dafür. "Es geht um das Gleichgewicht der Kräfte und damit um die Grundlage des Friedens in Europa", verteidigte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Haltung der Regierung. Die Abschreckung "auch mit Nuklearwaffen" sei die "sicherste und bisher einzige Garantie", Krieg zu verhindern. Diese Meinung teilten allerdings längst nicht alle. Auf den Straßen organisierten Friedensbewegungen Demonstrationen, im Parlament nannte Otto Schily (damals Die Grünen) die Pläne der Bundesregierung "eine Kapitulation der Vernunft, ein Fiasko für den Frieden in Europa". Am Ende stimmte der Bundestag gegen die Stimmen von SPD und Grünen für die Nachrüstung. Einen Tag später brach die Sowjetunion die Gespräche in Genf ab. Noch im selben Jahr begannen die USA mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen auf deutschem Boden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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