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Annette Sach
Donnergrollen aus dem Osten

ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT Die Ukraine wendet sich von der Europäischen Union ab

Der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft ist gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat. Denn Höhepunkt der Verhandlungen, die an diesem Donnerstag und Freitag in Wilna (Vilnius) stattfinden, sollte die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sein. Jahrelang hatten Kiew und Brüssel im Rahmen der Östlichen Partnerschaft darüber verhandelt. Ziel der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft ist es, sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan - eine politische, wirtschaftliche und soziale Annäherung an die Europäische Union anzubieten,

Nachdem die EU und die Ukraine jahrelang über mehr als 40 verschiedene Kapitel verhandelt hatten, kam am vergangenen Donnerstag der Paukenschlag aus Kiew: Der Ministerrat beschloss per Dekret, die Vorbereitungen für das geplante Abkommen auszusetzen.

Timoschenko weiter in Haft

Das Scheitern der Initiative hatte sich schon kurz zuvor im ukrainischen Parlament abgezeichnet. Dort hatten sechs von der Opposition eingebrachte Anträge, mit denen der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julja Timoschenko eine medizinische Behandlung in Deutschland ermöglicht werden sollte, keine Mehrheit gefunden. Nach der Abstimmung kam es dort zu tumultartigen Szenen. Die Abgeordneten der Opposition, die weiße T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit für Julia" trugen, riefen als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis:"Schande, Schande." Die Entscheidung hatte hohen Symbolcharakter, denn im Vorfeld hatte die Europäische Union eine positive Entscheidung für eine Ausreise Timoschenkos zur Voraussetzung für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine gemacht.

Zwischen Moskau und Brüssel gibt es schon seit langem ein Tauziehen um die Ukraine. Russlands Präsident Wladmir Putin hatte dabei seinen Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch weiter erhöht und vor allem mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen des Landes gedroht. Die Ukraine ist für ihre Energieversorgung stark von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Russland weiß, dass es bei der Östlichen Partnerschaft um weit mehr als um Handelsbeziehungen geht - nämlich um seinen Einflussbereich in den früheren Sowjetrepubliken.

Doch auch für die EU ist die Region immer wichtiger: "Ich sehe in der Östlichen Partnerschaft ein großes Potenzial", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang vergangener Woche bei ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen, als noch Hoffnung bestand, dass die Ukraine das über 1.200 Seiten starke Abkommen unterzeichnen würde. Im Gegensatz zur Ukraine wollen die Republik Moldau und Georgien trotz der unverhohlenen Drohungen aus Moskau das Vertragswerk unterschreiben. Armenien hatte schon vor einiger Zeit die europäischen Avancen abgelehnt und sich für den Beitritt zu einer Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan entschieden. Neben wirtschaftlichen Vorteilen bringe eine engere Anbindung an die EU "aber auch Verpflichtungen mit", mahnte die Kanzlerin. Neben der Einsetzung europäischer Standards nannte sie dabei die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten.

Sie wisse, dass den Ländern die Anbindung an die EU nicht leicht falle, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Russland und warnte Putin, wenn auch indirekt, vor "Druck von außen". Gleichzeitig versuchte sie zu beschwichtigen: eine Annäherung der Ukraine an die EU sei nicht gegen Russland gerichtet. Auch Russland könnte von einem solchen Abkommen profitieren. Aber: "Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben", sagte sie. Vielleicht hatte die Kanzlerin schon eine Vorahnung, als sie zum Abschluss ihrer Rede betonte: "Die Schatten des Kalten Krieges sind nach wie vor existent, und es ist unsere Aufgabe, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Kalte Krieg für alle vorbei ist, auch für unsere östlichen Partner." Auch der Außenpolitiker Gernot Erler (SPD) beschäftigte sich mit der geopolitischen Bedeutung des Gipfels und zog eine kritische Zwischenbilanz der Östlichen Partnerschaft. So seien eine Reihe von regionalen Konflikten "weiterhin virulent". Er machte deutlich, dass es ein besonderes Interesse von EU-Staaten wie etwa Polen gebe, die Ukraine näher an die Europäische Union heranzuführen.

Wie vor ihm Angela Merkel unterstrich auch er, dass man mit der Östlichen Partnerschaft eben gerade keine "Beitrittsperspektive für die sechs beteiligten Länder" schaffen wolle. Sein Fraktionskollege Michael Roth (SPD) erklärte dazu, es gehe bei der Östlichen Partnerschaft zwar "nicht um Beitritt, aber um ein attraktives Angebot auf Augenhöhe".

Europa bis zum Ural

Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte in der Debatte, "dass Europa bis zum Ural geht" und Russland und viele ehemalige Sowjetrepubliken damit genauso zum Kontinent Europa gehörten wie Frankreich oder Spanien. Es müsse bei den Verhandlungen um Integration und nicht "um knallharte Interessenpolitik" gehen, sagte Bartsch. "Es ist klar, dass Russland dieses Projekt mit Argusaugen beobachtet."

Der neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, widersprach CDU/CSU und SPD. Es gehe natürlich bei der Frage der Östlichen Partnerschaft langfristig auch um Beitrittsperspektiven. Er forderte, wie zuvor die Linke, für die Bürger dieser Staaten Erleichterungen bei der Visa-Vergabe: "Die Liberalisierung der Visa-Politik ist der Schlüssel für Reformen", unterstrich er. Gleichzeitig kritisierte Hofreiter aber, dass in der Ukraine wichtige Reformen bislang noch nicht umgesetzt worden seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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