Aufstand bei der Sitzfrage

EUROPA

Das EU-Parlament probt in der Sitzfrage die Rebellion gegen die Bevormundung der EU-Regierungen. Im jahrzehntelangen Streit um den Sitz - weg von Straßburg und hin nach Brüssel - hat das EU-Parlament vergangene Woche für eine eigene Entscheidung bei der Wahl des Arbeitsortes gestimmt.Die Abgeordneten verlangen dazu eine Änderung der EU-Verträge.

Die Mehrheit kam zustande, da in der Entschließung die Reizworte "Brüssel" und "Straßburg" fehlten. Dem konnten sich auch Straßburg-Anhänger kaum verschließen. Bisherige Initiativen, den monatlichen millionenteuren Umzug nach Straßburg zu beenden, waren wegen des Vetorechts Frankreichs immer erfolglos. Der deutsche Grüne Gerald Häfner und der britische Konservative Ashley Fox hatten die Entschließung initiiert. Christdemokraten wollten mit diesem Votum keine Vorentscheidung für Brüssel oder Straßburg verbinden. "Für beide Städte gibt es gute Argumente", sagte etwa Manfred Weber (CSU).

Die Abgeordneten sitzen noch am kürzeren Hebel: Eine Änderung des Vertrags von Lissabon müssen die Regierungen der 28 EU-Länder einstimmig beschließen. Eine Entscheidung ist frühestens in einigen Jahren zu erwarten. "Es ist klar, dass man im Rahmen einer Paketlösung mit Paris und den Partnerregierungen verhandeln muss", sagt Häfner. Vorschläge, was man der französischen Regierung als Ersatz anbieten könnte, liegen noch nicht auf dem Tisch.