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Alexander Heinrich
Knapp eine Billion Euro für sieben Jahre

EU Das Europäische Parlament hat den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 gebilligt und den EU-Haushalt 2014 beschlossen

Die Europäische Union kann bis zum Jahr 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Nach monatelangem Streit stimmte das Europäische Parlament vergangene Woche in Straßburg dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 der EU zu. Die Ausgaben sind demnach auf 908,4 Milliarden Euro begrenzt. Die Verpflichtungsermächtigungen, die über mehrere Jahre laufen, betragen 960 Milliarden Euro. Dies sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Unter Einschluss von Ausgabepositionen, die offiziell außerhalb des Finanzrahmens geführt werden, beläuft sich das Haushaltsvolumen auf insgesamt 997 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses, der französische Konservative Alain Lamassoure, sagte: "Dies war nicht das best- oder das schlechtestmögliche Ergebnis, dies war das einzig mögliche Ergebnis."

Kompromisse

Das Parlament, das ursprünglich wesentlich höhere Ausgaben gefordert hatte, hatte seine Zustimmung zum Finanzrahmen von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht. Unter anderem zwang es die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, in den Haushalt des laufenden Jahres 2013 zusätzlich 11,2 Milliarden Euro zur Deckung des aufgelaufenen Defizits einzuzahlen. Die Abgeordneten erreichten auch eine Flexibilisierung, indem Ausgaben zwischen den einzelnen Jahren der Finanzplanung nunmehr verschoben werden können. Zudem kann nach den Europawahlen 2014 der Finanzrahmen noch einmal abgeändert werden.

Die verschiedenen Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen in der EU bleiben mit einer Obergrenze von 325 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen der größte Ausgabenblock in den kommenden Jahren. Die Direktzahlungen an Bauern rangieren mit knapp 278 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz. 125 Milliarden Euro werden als Anreiz für Wachstum und Arbeitsplätze betrachtet und für Forschung und große Infrastrukturvorhaben ausgegeben, etwa 100 Milliarden Euro für natürliche Ressourcen - unter anderem für die Förderung des ländlichen Raumes.

Vertreter der Sozialdemokraten im EP lobten den Budgetplan: Dieser sei trotz der Einschnitte darauf ausgerichtet, die sozialen Folgen der Krise in Europa zu lindern, sagte Ivailo Kalfin, Verhandlungsführer der S&D-Fraktion. So seien etwa sechs Milliarden Euro für eine umfassende Förderung für junge Arbeitslose vorgesehen.

Kritik am Budget kam unter anderem von der Fraktion der Grünen im EP: Deren haushaltspolitische Sprecherin, Helga Trüpel, bezeichnete den Finanzplan als verpasste Chance, mit dem EU-Haushalt nachhaltiges Wachstum und ökologische Erneuerung voranzubringen. Das Parlament habe sich "den Forderungen der Mitgliedstaaten weitgehend ergeben", kritisierte sie. Gabriele Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte: "Dieser Kürzungshaushalt ist ein fatales Signal für die kriselnde europäische Einigung."

Der Liberalen-Fraktionschef im Europaparlament, Guy Verhofstadt, begrüßte den Plan, eine hochrangige Expertengruppe zur Zukunft des europäischen Finanzierungssystems einzurichten. Diese solle die Aufgabe haben, eine tiefgreifende Reform der Eigenmittel der EU vorzuschlagen. Ziel sei, dass die EU-Politik künftig nicht länger von zwischenstaatlichen Schlichtungen und nationalen Beiträgen abhänge. Auch die britischen Konservativen im EP begrüßten die Einschnitte beim Budgetplan: Es sei gelungen, den sogenannten Britenrabatt von drei Milliarden Euro jährlich zu bewahren. Außerdem seien Versuche der EU verhindert worden, selber Steuern zu erheben - einschließlich der Finanztransaktionssteuer, sagte Delegationsleiter Richard Ashworth (Tories).

Die EU-Kommission hatte den Finanzrahmen im Juni 2011 vorgeschlagen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich vergangene Woche überzeugt, dass der Rahmen dazu beitragen werden, "den Aufschwung in der EU zu stärken und nachhaltig abzusichern". Er sei ein wichtiger Beitrag "auf unserem Weg aus der Krise".

Kleineres Budget

Neben der Einigung über die Planung bis 2020 stimmten die Parlamentarier vergangen Woche in Straßburg auch dem EU-Haushalt für das kommende Jahr zu. Demnach können 2014 insgesamt 135,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind rund 6,5 Prozent weniger als die tatsächlichen Ausgaben im laufenden Jahr.

Größter Ausgabenblock sind die Strukturfonds für die ärmeren Regionen der EU mit rund 51 Milliarden Euro. Die Direktzahlungen an Bauern sind mit knapp 44 Milliarden Euro der zweitgrößte Ausgabenbereich. Das Forschungs-Rahmenprogramm "Horizon 2020" mit zusätzlich 212 Millionen Euro (jetzt insgesamt 9,0 Milliarden) ausgestattet. Das erweiterte Bildungsprogramm "Erasmus+" bekam 137 Millionen Euro zusätzlich und steht dann bei 1,6 Milliarden. Auch die Grenzschutzbehörde Frontex bekommt mehr Geld.

Der monatelange Streit um den Haushalt konnte beigelegt werden, nachdem im Oktober die Regierungen einen Nachtragshaushalt für 2013 genehmigten, um aufgelaufene Rechnungen zu bezahlen. Dies hatten die Volksvertreter als Vorbedingung für ihre Zustimmung verlangt. Damit stiegen die Ausgaben 2013 auf rund 144,2 Milliarden Euro. Man habe jetzt sichergestellt, dass man nicht bereits Anfang 2014 in die roten Zahlen rutsche, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lamassoure.

Von den 28 EU-Regierungen hatten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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