IRAN Fraktionsübergreifende Lobesworte für Westerwelle und Ashton für den Durchbruch im Atomstreit
Dass er das noch erleben durfte: Redner aller Fraktionen bis hin zur Linken zollten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Anerkennung für seine Politik im Atomstreit mit dem Iran. Sichtlich gerührt nahm der Liberale, der im Parlament keinen Sitz mehr hat, von der Regierungsbank aus die Lobesworte entgegen. Noch besser weg kam Lady Catherine Ashton. Ein "Bravourstück" habe die Hohe Vertreterin…
EU-GIPFEL Die Annäherung zwischen der Ukraine an die EU ist zumindest vorerst gescheitert. Georgien und die Republik Moldau rücken näher an Europa ran
Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze am vergangenen Freitag Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen. "Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Vilnius. Moskau warf seinerseits der EU…
FAMILIE Die Bundesregierung will der Verordnung des Europäischen Rates für das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zustimmen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/13) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in den Hauptausschuss. Gemäß Artikel 23 Grundgesetz muss eine Zustimmung Deutschlands zu dem EU-Programm vom Bundestag per Gesetz…
ITALIEN Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht das politische Aus. Der italienische Senat schloss den 77-Jährigen vergangene Woche aus seinen Reihen aus. Der rechtskräftig verurteilte Ex-Regierungschef verabschiedete sich mit einer Kampfansage. "Auch außerhalb des Parlaments kann man immer noch kämpfen, für die Freiheit einstehen", rief Berlusconi seinen Anhängern zu.…