UN-missionen Breite Mehrheit für Verlängerung der Bundeswehrmandate im Südsudan und in Darfur
Zwei Abstimmungen über die Bundeswehrpräsenz in einer der instabilsten Weltregionen: Eigentlich bestand bei der Mandatsverlängerung bei der UNAMID-Mission in der westsudanesischen Provinz Darfur und der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) breiter Konsens. Mit Ausnahme der Linksfraktion stimmten der Bundestag mit großer Mehrheit für die Verlängerung beider Einsätze. Alles wie gehabt also?…
VON JÖRG BIALLAS
Ein Marschbefehl für deutsche Soldaten in andere Länder ist eine der schwersten Entscheidungen, die an den Deutschen Bundestag herangetragen werden können. Denn ein Votum für einen Auslandseinsatz wird stets in dem Bewusstsein abgegeben, dass Mitglieder der Bundeswehr sich einer Gefahr für Leib und Leben aussetzen. Der Verweis auf internationale Bündnisverpflichtungen mag dem einzelnen…
KOALITIONSVERTRAG Die Aufteilung der Ressorts und die Minister werden erst später bekannt gegeben
Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag wird nun mit Spannung der Mitgliederentscheid der SPD-Basis erwartet. Spätestens am 15. Dezember wird klar sein, ob die rund 470.000 SPD-Mitglieder den 185 Seiten starken Vertrag mehrheitlich gebilligt haben oder nicht. Erst dann ist der Weg frei zur Bildung der dritten Großen Koalition auf Bundesebene. Der SPD-Vorsitzende…