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Götz Hausding
Auf der langen Bank

EU-GIPFEL In Europa müssen viele Fragen dringend geklärt werden. Wichtige Entscheidungen wurden aber erneut vertagt

Das Ende des traditionellen EU-Gipfels im Dezember bedeutet auch für die EU-Staats- und Regierungschefs den Beginn der Weihnachtszeit. Dennoch wollte die große Harmonie auf dem Gipfel nicht aufkommen. Zwar gelang es den 28 Staats- und Regierungschefs, einen Durchbruch bei der Bankenunion zu erzielen. Die schon seit langem diskutierte Frage, wie die Europäische Union der Zukunft aussehen soll, wurde aber wie andere drängende Fragen erneut vertragt.

Aufgeschoben wurde etwa die drängende Diskussion, wie die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion aussehen soll. Nach den Erfahrungen der Finanzkrise wünscht sich vor allem Deutschland mehr Reformen, um die Haushaltsdisziplin und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union weiter zu stärken. "Wir dürfen doch nicht erst dann reagieren, wenn uns die Märkte die rote Ampel zeigen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am ersten Gipfeltag. Doch der Vorschlag der Kanzlerin, Reformverträge der EU-Staaten mit der Brüsseler Kommission zu vereinbaren, wurde erst einmal auf Oktober verschoben. Mit den Verträgen soll erreicht werden, dass die EU-Staaten eine moderne Wirtschaftspolitik verfolgen. Im Gegenzug sollen sie dafür Fördergelder aus EU-Mitteln erhalten.

Eigentlich sollte der Gipfel auch neue Impulse für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik liefern. Zwar wurde hier eine engere Zusammenarbeit vereinbart, was das konkret bedeuten soll, blieb aber weitgehend offen. Dabei hatte gerade Frankreich eine ganz konkrete Frage mit nach Brüssel gebracht. Staatspräsident François Hollande wollte wissen, ob die Europäische Union den französischen Militäreinsatz in Zentralafrika mit einer Militärmission unterstützen werde. Doch auch hier wurde Hollande auf Januar vertröstet.

Auch beim bislang gescheiterten Assozierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine hielt man sich alle Optionen offen. "Die Tür steht offen, hier gibt es kein Datum, wann sie geschlossen wird", sagte Merkel am vergangenen Freitag in Brüssel.

Menschenrechte einhalten

Voraussetzung dafür sei aber, dass das Land, bestimmte Bedingungen erfülle: "Jeder Staat ist zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet", sagte die Kanzlerin. So wolle die EU zwar weiterhin die friedlichen Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützen, aber gleichzeitig weiter mit der Regierung in Kiew sowie mit Moskau sprechen.

Am Mittwoch hatte sich Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Es gehe darum, mehr Verbindlichkeit zu erreichen. Dies sei bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion vor 20 Jahren versäumt worden, sagte Merkel bei der ersten Rede nach ihrer erneuten Vereidigung. Von Seiten der Opposition gab es Kritik an der Ausrichtung der schwarz-roten Europapolitik.

"Wahlbetrug"

Sahra Wagenknecht (Die Linke) warf der SPD Wahlbetrug vor. Anders als von den Sozialdemokraten angekündigt, müssten auch künftig die Steuerzahler für Schulden der Banken geradestehen. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, orientiert sich die Europapolitik der Bundesregierung "nur an Wirtschaft und Finanzen". Die europäischen Werte hingegen hätten in der Regierungserklärung der Kanzlerin keine Rolle gespielt. Angela Merkel hatte zu Beginn ihrer Rede deutlich gemacht, dass es das Ziel der Bundesregierung sei, "Deutschland zukunftsfähig zu gestalten und Europa mitzugestalten". Auf dem Weg hin zu Stabilität und Wachstum sei Europa durchaus vorangekommen, konstatierte die Kanzlerin. Aber: "Der Aufschwung ist nicht garantiert." Außerdem habe die europäische Glaubwürdigkeit gelitten, sagte Merkel. Als Beispiel führte sie die schon im Jahr 2000 festgeschriebene Drei-Prozent-Quote für Forschungsausgaben an. Deutschland habe 2012 erstmals an diesem Wert "von unten gekratzt". Die meisten anderen Länder lägen deutlich unter dem Wert. Merkels Forderung lautete daher: Weniger Indikatoren, die dann aber auch eingehalten werden.

Die Kanzlerin ging auch auf das Verfahren der EU-Kommission gegen die im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthaltenen Industrierabatte ein. "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen", betonte Merkel. Gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieminister Siegmar Gabriel (SPD) wird sie in Brüssel deutlich machen, dass Europa nicht dadurch gestärkt werde, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet werden. Sahra Wagenknecht warf der Union eine "unchristliche Politik" vor. Während man monatelang mit der SPD über den Koalitionsvertrag gefeilscht habe, hätten sich in Griechenland mehr als 100 Menschen "aus Verzweiflung über ihre soziale Situation" das Leben genommen. Rund 45.000 Familien hätten in Spanien ihre Häuser aufgrund von Zwangsversteigerungen räumen müssen. Auf der anderen Seite habe sich das Vermögen der Millionäre in derselben Zeit um fast eine Milliarde Euro erhöht. "So sehen die Folgen ihrer Politik aus, die sie ganz Europa diktieren", sagte Wagenknecht an die Kanzlerin gewandt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion übte auch Kritik am Regierungspartner SPD. Das Versprechen, dass Banken künftig für sich selber haften würden, sei "keinen Pfifferling wert". In der entsprechenden EU-Richtlinie sei eine Ausnahme vereinbart, "die bis einen Tag vor der Abwicklung erlaubt, die Bankeneigentümer mit Steuergeldern freizukaufen". Aus Wagenknechts Sicht braucht es auch keine Bankenunion, sondern vielmehr eine Bankenregulierung.

Niels Annen (SPD) wies Wagenknechts Vorwürfe zurück. Die SPD arbeite in der Großen Koalition daran, "dass sich die Krise nicht wiederholt". Annen räumte ein, dass es unterschiedliche Sichtweisen bei Union und SPD gebe. "Im Unterschied zu Ihnen sind wir aber überzeugte Europäer, die in der Lage sind, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen, statt nur alte Klischees zu bedienen", sagte er. Sein Fraktionskollege Dietmar Nietan machte deutlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den kommenden EU-Gipfel für die neue Bundesregierung sprechen werde. Deren Politik sei durch den Beitrag der SPD "sozialer und gerechter". Allerdings nur, "wenn die Bundesregierung den Koalitionsvertrag ernst nimmt und mehr tut als die vorherige Regierung".

Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), ging auf die Situation in der Ukraine ein. Die Menschen dort suchten die Annäherung an die EU und wollten nicht unter einem Moskauer Diktat leben, sagte er. "Dafür haben sie die vollste Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion", betonte Schockenhoff. Zugleich machte er deutlich, dass die Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine nicht gegen Russland gerichtet sei. "Das sollten wir Moskau nochmal besser vermitteln", schlug er vor und stimmte damit der Bundeskanzlerin zu, die vor einem "Entweder/Oder-Szenario" gewarnt hatte. Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, Klartext gegenüber Russland zu reden, da es ohne eine Modernisierung in dem Land keine Fortschritte bei den Nachbarstaaten geben könne. Zugleich zeigte sich die Grünen-Politikerin skeptisch, ob dies gelingen werde. Schließlich falle der Koalitionsvertrag hinter dem zurück, was der Bundestag unlängst mehrheitlich zur Unterstützung der Zivilgesellschaft beschlossen habe. Sie befand: "Das ist ein europäisches Armutszeugnis".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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