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Alexander Heinrich
Bürgerprogramm kann kommen

EUROPA

Der Bundestag hat mit Ausnahme der Linksfraktion für die Fortsetzung des EU-Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" gestimmt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten am vergangenen Donnerstag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Hauptausschuss geänderter Fassung (18/13, 18/177). Damit kann die Bundesregierung einer entsprechenden Verordnung des Europäischen Rates für das EU-Programm zustimmen, das damit mit Beginn 2014 erneut starten kann. Gemäß Artikel 23 Grundgesetz muss eine Zustimmung Deutschlands zu dem Programm vom Bundestag per Gesetz beschlossen werden.

Im Rahmen des bisherigen Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" werden nach Angaben der Bundesregierung Kommunen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert, die mit ihren Aktivitäten zur Stärkung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Programmzeitraums von 2014 bis 2020 sollen die Themen "Europäisches Geschichtsbewusstsein" und "Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung" sein. Das Programm soll aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert werden. Der Anteil Deutschlands am EU-Budget liegt derzeit bei rund 20 Prozent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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