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Karl-Otto Sattler
Wettlauf um den Chefposten beim Europarat

EUROPARAT Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert im Straßburger Parlament Generalsekretär Jagland heraus

In seiner Schlussphase hat das schwarz-gelbe Kabinett noch einen Stein ins Wasser geworfen, der seither beim Europarat die Wellen hochschlagen lässt: Mit der öffentlichkeitswirksamen Benennung Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers als Kandidatin für die im Juni 2014 anstehende Kür des Generalsekretärs durch die Parlamentarische Versammlung nahm der Wahlkampf um den Chefposten beim Staatenbund schon jetzt Fahrt auf. Die Ex-Justizministerin tritt gegen den norwegischen Amtsinhaber Thorbjörn Jagland und den Franzosen Jean-Claude Mignon an, den Präsidenten des Straßburger Abgeordnetenhauses mit 318 Delegierten aus den Parlamenten der 47 Europaratsländer.

Öffentlich halten sich die Aspiranten noch zurück. Doch in den Kulissen des Palais de l'Europe haben die Positionskämpfe begonnen. Von einem "offenen Rennen" spricht Christoph Strässer (SPD), stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation in Straßburg. Der Generalsekretär soll dem Staatenbund, der sich für freiheitliche Rechtsstaatlichkeit engagiert, international Geltung verschaffen, besonders gegenüber der EU.

Als Amtsinhaber ist Jagland im Vorteil, zumal er als Präsident des Friedensnobelpreis-Komitees über Reputation verfügt. Die Straßburger Bilanz des Osloer Ex-Premiers mutet jedoch durchwachsen an. In nationalen Hauptstädten ist er oft präsent. Beim Versuch, im ukrainischen Machtkampf zu vermitteln, mischte er an vorderster Front mit. Indes herrscht im Europaratsparlament eine gewisse Unzufriedenheit. Jagland sei es nicht gelungen, den Staatenbund "wirklich sichtbar zu machen", sagt Strässer. Vor allem steht Straßburg immer noch im Schatten Brüssels. Unter dem Norweger gab es zwar Fortschritte beim geplanten Beitritt der EU zur Menschenrechtscharta des Europarats, womit sich Brüssel der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs unterwerfen würde - vollzogen ist dieser Schritt aber immer noch nicht.

Mignon kann mit seinem Gewicht als Präsident des Abgeordnetenhauses punkten. Doch dabei geht es um interne Machtfragen beim Staatenbund. Trotz vieler Reisen auf dem Kontinent zog der Franzose in der internationalen Politik noch nicht viele einprägsame Spuren.

Leutheusser-Schnarrenberger war seit 2009 als Mitglied des Rats der EU-Justizminister international auf dem Feld der Rechtspolitik präsent, der Domäne des Straßburger Staatenbunds. Vor 2009 gehörte die FDP-Politikerin dem Europaratsparlament an, wo sie sich etwa als Berichterstatterin für den Fall des inzwischen durch Russlands Präsdient Putin begnadigten Michail Chodorkowski mit Kritik an den fragwürdigen Methoden der russischen Justiz profiliert hat. Mit der Liberalen würde eine Anwältin von Bürgerrechten auf den Straßburger Chefposten rücken, die zum Beispiel hartnäckig Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung geleistet hat, auch gegenüber der EU.

Im Falle einer Wiederwahl Jaglands für eine zweite fünfjährige Amtsperiode säße dann 15 Jahre lang ein Sozialdemokrat an der Spitze des Staatenbunds - auch Jaglands britischer Vorgänger Terry Davis war Labour-Politiker. Dies könnte gegen den Norweger sprechen. Mignon gehört als Konservativer der größten Fraktion im Parlament an, die von der EVP gestellt wird. Die kleine liberale Fraktion nützt Leutheusser-Schnarrenberger wohl nicht viel. Offen aber ist, in welchem Maße parteipolitische Präferenzen überhaupt eine Rolle spielen.

Erbitterter Machtkampf

Das Ministerkomitee, in dem die Botschafter der 47 Außenminister vertreten sind, wird für die parlamentarische Abstimmung im Juni eine Liste unterbreiten - wobei dieses Gremium alle drei Kandidaten präsentieren, aber auch einen Namen streichen kann. Bei der Kür Jaglands 2009 hatte ein erbitterter Machtkampf zwischen Abgeordneten und Ministerkomitee den Staatenbund monatelang gelähmt, weil die Botschafter bei ihrer Vorauswahl zwei Bewerber aus den Reihen der Volksvertreter ausgebootet hatten. Sollten die Außenministerien eine parlamentarische Mitbestimmung bei der Kandidatenliste erneut verweigern, warnt Strässer, dann werde es zu einem Konflikt kommen, "der den Streit von 2009 in den Schatten stellt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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