BUNDESWEHR Die Bundesregierung will den "Patriot"-Einsatz in der Türkei verlängern und ein neues Mandat für "Active Endeavour". Die Opposition kritisiert den nach wie vor bestehenden Nato-Bündnisfall
Für die beiden Minister ist es der erste Arbeitsauftritt im Plenum in dieser Wahlperiode: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warben vergangenen Donnerstag im Bundestagsplenum für die Fortsetzung des Nato-Luftverteidigungseinsatzes der Bundeswehr in der Türkei ("Active fence") zum Schutz vor Angriffen aus Syrien. Und sie baten um…
THAILAND Seit Wochen versucht die Opposition die Hauptstadt Bangkok lahmzulegen. Sie fordert den Rücktritt der Regierung - aber Neuwahlen will sie nicht
Thailand steckt ein weiteres Mal in einer schweren Krise. Die Gegner von Regierungschefin Yingluck Shinawatra haben sieben Hauptverkehrskreuzungen in Bangkok blockiert, die meisten von ihnen in der Innenstadt. Ihre Forderung: Die auf Anfang Februar angesetzten Neuwahlen sollen abgesagt werden. Ein ungewählter "Volksrat", bestehend aus nach Berufsgruppen ernannten Mitgliedern, soll die…
ÄGYPTEN Klare Mehrheit für neue Verfassung
Der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung ist in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Es war der erste Urnengang am Nil seit der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013. Rund 98 Prozent der Wähler stimmten für den Verfassungsentwurf, der von den Mursi-Anhängern im Vorfeld als "das Blut-Dokument der Putschisten" geschmäht…
AUSWÄRTIGES Streit um Modernisierungspläne für Atomwaffen
Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen "unter allen Umständen" zu verurteilen. Ferner sei die Regierung anzuhalten, die Agenda nuklearer Abrüstung "konsequent" zu verfolgen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die nukleare Abschreckung aus der Nato-Doktrin gestrichen werde, heißt es in einem Antrag (18/287), über den die…
EU-KOMMISSION Das Arbeitsprogramm für 2014 verfolgt ehrgeizige Ziele in schwierigen Zeiten
Wer in diesem Jahr in Europa etwas anpacken will, hat nicht viel Zeit: Im Mai 2014 wählen die EU-Bürger ein neues Europaparlament. Und die Amtszeit von EU-Kommissionpräsident Manuel Barroso und seiner Kommission endet im Herbst. Das Jahr 2014 ist also ein Jahr des Wahlkampfes und der personellen Veränderungen, und erfahrungsgemäß passiert in solchen Jahren inhaltlich nicht viel. Umso…
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Die griechische Regierung beschwört zum Auftakt Normalität - doch die liegt in weiter Ferne
Die griechische Regierung hat die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 genutzt, um das Ende der Krise auszurufen. Das Land stehe wieder "auf eigenen Füßen", nachdem die Bürger harte Opfer erbracht hätten, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras beim Präsidentschaftsauftakt in Athen Anfang Januar. Der konservative Regierungschef und seine Minister beschworen reihum, dass…
EUROPARAT II Fast eine Million Euro Schmerzensgeld muss Moskau an Angehörige von Tschetschenen zahlen, die in der kaukasischen Krisenregion entführt wurden, seither vermisst werden und wahrscheinlicht tot sind. Diese drakonische Strafe verhängte vergangene Woche der Menschenrechtsgerichtshof, um Verstöße des russischen Militärs gegen rechtsstaatliche Prinzipien bei der Bekämpfung des…
EUROPARAT I Leiter der neuen Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist Axel E. Fischer. Der CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land löst in diesem Amt seinen Parteifreund Joachim Hörster ab, der bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidiert hatte. Fischer gehörte auch bisher zu den 18 deutschen Delegierten in der Volksvertretung des Straßburger…