SITZUNGSALLTAG Das Parlament steht vor wichtigen Reformen. Heftiger Streit über Pofallas Seitenwechsel
Ganz so hatten sich manche Protagonisten der Großen Koalition den Start in die Legislaturperiode nicht vorgestellt. Gerade im Amt, da krachte es schon: Streit über die Europäische Integrationspolitik und die sogenannte Armutsmigration, Streit über die Vorratsdatenspeicherung und die Energiewende. Und dann ging kurz nach Silvester noch ein Böller hoch: Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela…
VON JÖRG BIALLAS
Diese 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wird absehbar im Zeichen des Wandels stehen. Nun sind die parlamentarischen Abläufe aus guten Gründen nicht beliebig, gar willkürlich und keineswegs freihändig austauschbar. Und doch wächst die Erkenntnis, dass einige Stellschrauben neu justiert werden sollten, damit Effektivität und Glaubwürdigkeit der Politik dauerhaft gewahrt bleiben.…