AUSSENPOLITIK Steinmeier fordert starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte
Seit knapp sieben Wochen ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) wieder deutscher Außenminister, und er kann seine Topfpflanze wieder am selben Platz aufstellen wie damals in den Jahren 2005 bis 2009. Das Büro im Auswärtigen Amt "ist dasselbe, wie das, welches ich vor vier Jahren verlassen habe", scherzte Steinmeier vergangene Woche zum Auftakt seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Völlig…
ENTWICKLUNG Minister Gerd Müller (CSU) setzt auf Nachhaltigkeit, vor allem für Afrika
Auf den Oppositionbänken will man seinen Ohren noch nicht recht trauen: Von einem neuen "Sound" des Ministers ist die Rede, der so ganz anders klingt, als man das vom Vorgänger gewohnt war. Gerd Müller (CSU), Chef des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, rannte mit seinen in der vergangenen Woche erst im Ausschuss und dann im Plenum skizzierten Plänen…
UKRAINE Präsident Janukowitsch will sich die Türen nach West wie Ost offen halten. Die Opposition fordert Kurs auf Europa
Trotz Amnestiegesetz - die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Vor diesem Hintergrund diskutierte der Bundestag am vergangenen Freitag über Lösungsansätze. Tenor des Ganzen: Ohne Russland wird es nicht gehen. Die Europäische Union und Russland seien gemeinsam gefordert, "eine gute Perspektive für die Ukraine zu erarbeiten", sagte Franz Thönnes (SPD). Wenn man eine friedliche und…
TUNESIEN Lob für liberalste Verfassung der arabischen Welt
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus der arabischen Welt: Drei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Dikators Ben Ali hat sich der Maghreb-Staat eine neue Verfassung gegeben. Am vergangenen Montag hat das Übergangsparlament in Tunis sie mit großer Mehrheit verabschiedet, und schon jetzt wird sie als Vorbild für andere Umbruchstaaten in der muslimischen Welt gefeiert. UN-Generalsekretär…
EUROPA Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie vergangene Woche im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa "am rechten Rand zu fischen". Es sei eine "groteske Situation", dass das Thema in Deutschland so hochgehalten werde, obwohl es als…
Auswärtiges Der Auftrag der Mission "Active Fence" in der Türkei besteht laut Antrag des Bundesregierung in der Verstärkung der Luftüberwachung an der Grenze zu Syrien durch das Flugabwehr-Raketensystem "Patriot". Das Mandat ziele jedoch nicht auf die "Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium". Rolf Mützenich (SPD) betonte den "defensiven…
EP-WAHL Die Kür der Spitzenkandidaten dauert an. Die Grünen erleben im Internet eine Blamage
You decide Europe - Du entscheidest Europa" -, so lautete das Motto, mit dem die europäischen Grünen zur Wahl ihrer Spitzenkandidaten für die Europawahlen Ende Mai aufgerufen hatten. Mit dieser Art der Nominierung betraten die Grünen Neuland: Über die Kandidaten sollten diesmal nicht allein Parteifunktionäre auf einem Parteitag entscheiden, sondern auch die Bürger. Und so riefen die Grünen…
USA Barack Obama droht, mit Präsidialverordnungen am gespaltenen Kongress vorbeizuregieren
"Yes, we can" - das ist das Leitmotiv gewesen, mit dem Barack Obama 2009 ins Weiße Haus einzog. Der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten versprach den durch Kriege und Wirtschaftskrise verunsicherten Bürgern nach den gesellschaftlichen Verwerfungen der Bush-Ära vor allem eines: Wir-Gefühl. Fünf Jahre später ist die Tonlage eine andere. "Yes, I will" lautet nach der…
EUROPA Bundestagspräsident weist Vorwurf fehlender Legitimation der "Troika" zurück
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Äußerungen zurückgewiesen, die Hilfsprogramme für in finanziellen Notlagen befindliche Euro-Staaten seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Davon könne keine Rede sein, weil diese Hilfsprogramme in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten zustande gekommen seien, an denen auch die jeweiligen Parlamente beteiligt gewesen seien, sagte…
WECHSEL Neuer Beauftragter der Regierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ist Christoph Strässer als Nachfolger von Markus Löning (FDP). Der SPD-Politiker, der seit 2002 im Bundestag sitzt, ist seit vielen Jahren auf diesem Feld tätig. Der 64-Jährige hat seit 2005 die Arbeitsgruppe Menschenrechtspolitik seiner Fraktion geleitet und war SPD-Obmann im Menschenrechtsausschuss.…
EUROPARAT Die Luxemburgerin Anne Brasseur ist neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Als Nachfolgerin des Franzosen Jean-Claude Mignon wurde die Liberale vergangene Woche mit 165 Stimmen gewählt. Für den Gegenkandidaten, den konservativen Briten Robert Walter, votierten 125 Abgeordnete. In ihrer Antrittsrede appellierte die 63-Jährige an die 317 Delegierte aus…