ARBEIT UND SOZIALES Grüne und Linke kritisieren die Rente ab 63 als ungerecht. Die Wirtschaft fürchtet Frühverrentungen. Andrea Nahles betont, die Reformpläne seien kein Geschenk und kündigt schon das nächste Großprojekt an: das Tarifpaket
Weihnachten ist längst vorbei, da zeigt sich, es wurden noch nicht alle Pakete ausgepackt. Zunächst wartet da ein großes rotes Paket, so zumindest die bildliche Darstellung auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, noch darauf, bei den Beschenkten anzukommen: Das neue Rentenpaket. Doch das Auspacken, an dem sich Öffentlichkeit, Lobbyverbände und Politiker seit Wochen…
FAMILIE Union und SPD betonen die Vielfalt der Lebensentwürfe. Linke und Grüne vermissen das Thema Kinderarmut.
Manuela Schwesig hat sich viel vorgenommen: Sie will nicht weniger als in dieser Legislatur die Lebensbedingungen von Familien zu verbessern und die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen. Das betonte die SPD-Bundesfamilienministerin in der Debatte zur Familienpolitik am vergangenen Donnerstag. Es gehe ihr um eine "moderne Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts", die die…
inNERES Nach fast drei Jahren wieder Innenminister, stehen für Thomas de Maizière (CDU) alte und neue Streitthemen an
Da ist er also wieder, der Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Von Oktober 2009 bis März 2011 hatte der CDU-Mann schon einmal an der Spitze des Ressorts gestanden und sich dabei auch bei der Opposition Respekt erarbeitet, dann wechselte er für den Rest der Legislaturperiode ins Verteidigungsministerium. Nun, in der Neuauflage der Großen Koalition, ist er wieder für die breite Themenpalette…
GESUNDHEIT Schon im Sommer soll die Reform der Krankenversicherung durch das Parlament
Die Antrittsrede des Gesundheitsministers im Parlament dauerte nur elfeinhalb Minuten, hatte es aber durchaus in sich. Was Hermann Gröhe (CDU) am vergangenen Donnerstag darlegte, ist schließlich nichts weniger als eine kleine Revolution in der Krankenversicherung und eine große in der Pflege. So soll die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Reform der Krankenkassenbeiträge schon im Sommer…
VERBRAUCHERSCHUTZ "Wohnen muss auch in Großstädten bezahlbar sein." So begründete Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) in der Plenardebatte des Bundestages über sein Ressort die Einführung einer Mietpreisbremse, für die er im März einen Gesetzentwurf vorlegen will. Zum Neuzuschnitt seines Ministeriums sagte der SPD-Politiker, die Zusammenlegung von Justiz und…
BILDUNG Deutschland ist ein hochtechnisiertes Land mit Produkten, die in viele Länder der Erde exportiert werden. Und dabei sollte es nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) unbedingt bleiben. Die Basis für diese Leistung sei eine starke Innovationskraft, die unmittelbar von Forschung, Entwicklung und Bildung abhänge, betonte die Ressortchefin am Freitag im Bundestag,…
PERSONALIEN Die Vorsitzenden der Ausschüsse des Deutschen Bundestages stehen, wie berichtet, bereits seit Mitte Januar fest, in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten die Stellvertreter bestimmt. Die Fraktion von CDU/CSU stellt demnach insgesamt zwölf Ausschuss-Vizes, davon entfallen zehn auf die CDU: Matthias Zimmer (Arbeit und Soziales), Rudolf Henke (Gesundheit), Herlind Gundelach…