MENSCHENRECHTE Fraktionen streiten über den Nutzen eines Boykotts der Olympischen Spiele in Sotschi
Wladimir Putin hatte sich vor den Olympischen Spielen in Sotschi großzügig gezeigt. Homosexuelle, betonte der russische Präsident bei einem Treffen mit freiwilligen Olympia-Helfern, seien in Sotschi willkommen. Sie müssten jedoch die Kinder in Ruhe lassen. Zuvor hatte die russische Staatsduma im Sommer 2013 ein Gesetz verabschiedet, welches die "Propaganda nicht-traditioneller Beziehungen"…
EU-PARLAMENT Untersuchung zur NSA-Affäre ohne neue Erkenntnisse abgeschlossen
Die mit großem Anspruch gestartete Untersuchung des Europäischen Parlaments (EP) zur NSA-Spähaffäre ist mit wenig konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Nach 15 Anhörungen in sechs Monaten haben die Abgeordneten des Innenausschusses vergangene Woche die Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens gefordert, das US-Unternehmen erlaubt, die Daten ihrer europäischen Kunden in die USA zu übermitteln.…
NAHOST EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat für seine scharf attackierte Rede vor der Knesset in der vergangenen Woche nachträglich Zuspruch aus Israel erhalten. So sprach die linksliberale Zeitung "Haaretz" von einem "Tiefpunkt" der politischen Kultur in der Knesset. Die konservativere Tageszeitung "Maariv" stellte fest: "Der EU-Parlamentspräsident ist kein Feind Israels - er…
BELGIEN Sterbehilfe für kranke Minderjährige künftig erlaubt
Es war ein ungewöhnlicher Moment im belgischen Parlamentarismus. Als sich die 142 anwesenden Abgeordneten anschickten, über das Gesetz zur Sterbehilfe für unheilbar kranke Minderjährige abzustimmen, kam von der Zuschauertribüne der Schrei: "Mörder!" Ob dies den einen oder anderen Abgeordneten noch zweifeln ließ, ist nicht überliefert. Mit 86 zu 44 Stimmen bei zwölf Enthaltungen wurde das…
MENSCHENRECHTE Die humanitäre Lage und die Sicherheitssituation in der Zentralafrikanischen Republik bleiben weiterhin kritisch. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Nahrungsmittelieferungen angewiesen. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag. Insgesamt sei die Lage im Land sehr fragil und…
ENTWICKLUNG Der togoische Außenminister Robert Dussey hat für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. "Togo ist heute ein befriedetes Land", das eine klare Vision für seine weitere Entwicklung habe, sagte der Minister vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Dafür sind wir selbst verantwortlich", man brauche auf diesem Wege aber…
TUNESIEN Bundestagspräsident Lammert lobt neue Verfassung
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Tunesiern zu ihrer neuen Verfassung gratuliert und ihnen für ihre weitere demokratische Zukunft "viel Kraft und Erfolg" gewünscht. "Heute ist ein großer Tag für Tunesien", sagte der Präsident Anfang Februar in der Hauptstadt Tunis. Mit seiner Verfassung habe das Land "einen erstaunlichen und beispielhaften Text beschlossen, und das mit…