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Silke Wettach
Kern der Sache bleibt im Dunkeln

EU-PARLAMENT Untersuchung zur NSA-Affäre ohne neue Erkenntnisse abgeschlossen

Die mit großem Anspruch gestartete Untersuchung des Europäischen Parlaments (EP) zur NSA-Spähaffäre ist mit wenig konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Nach 15 Anhörungen in sechs Monaten haben die Abgeordneten des Innenausschusses vergangene Woche die Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens gefordert, das US-Unternehmen erlaubt, die Daten ihrer europäischen Kunden in die USA zu übermitteln. Ein Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, die Mitgliedstaaten zu Zeugenschutz oder Asyl für Edward Snowden verpflichten, fand dagegen keine Mehrheit.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am 12. März in Straßburg über den NSA-Bericht abstimmen. Albrecht will dann seinen Antrag erneut einbringen, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit dafür findet. Konservative und Sozialdemokraten lehnen das Ansinnen des Grünen ab. "Die linksorientierten Fraktionen betreiben Personenkult und sind viel besorgter um den Schutz von Edward Snowden als um den ihrer eigenen Bürger", kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Albrecht hatte argumentiert, dass nur eine Befragung Snowdens Gewissheit über die NSA-Aktivitäten liefern würde. Snowden, der sich in Russland aufhält, hatte aus Sicherheitsgründen aber eine persönliche Befragung in Brüssel oder eine Live-Schaltung stets abgelehnt.

Kaum Kooperation

Die Ergebnisse der Untersuchung interpretierten Abgeordnete unterschiedlich. Albrecht betont, die Brüsseler Bemühungen hätten immerhin die öffentliche Aufmerksamkeit für Fragen der Datensicherheit erhöht. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss gestand dagegen ein, dass sich der Erkenntnisgewinn in engen Grenzen hielt: "Der Kern der Sache bleibt leider im Dunkeln." Er führte die geringe Ausbeute darauf zurück, dass Nachrichtendienste und andere staatliche Stellen sich geweigert hatten, dem Europäischen Parlament Rede und Antwort zu stehen. Zu jenen, die eine Absage erteilten, gehörte auch der Bundesnachrichtendienst. Somit konnte sich der Ausschuss nur indirekt auf die Snowden-Dokumente stützen und auf Aussagen anderer Whistleblower. Die Kernforderung des Europäischen Parlaments, das Safe-Harbour-Abkommen auszusetzen, wird ohne Konsequenzen bleiben. Die Kommission kann über die Abmachungen mit den USA nämlich alleine entscheiden und dürfte sich von dem Ansinnen der Abgeordneten wenig beeindrucken lassen. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die USA im November aufgefordert, bis zum Sommer 13 Schwachstellen bei der Umsetzung der Safe-Harbor-Prinzipien zu beseitigen.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments sah davon ab, einen Abbruch der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zu fordern. Als die NSA-Affäre im vergangenen Jahr bekannt wurde, hatten einzelne Abgeordnete dies ins Gespräch gebracht. Doch nun einigten sich die Europaparlamentarier auf die weitaus gemäßigtere Formel, die Verhandlungen weiter laufen zu lassen, die Ratifizierung jedoch zu verweigern, wenn die "großflächige Ausspähung" durch die NSA nicht "vollständig gestoppt" sei. Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz aus den Freihandelsverhandlungen herauszuhalten. Diese Haltung deckt sich mit dem Ansatz der EU-Kommission. Der Innenausschusss wiederholte außerdem die Position, wonach die EU das Swift-Abkommen aussetzen solle, das den USA den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglicht.

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für ein europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden auszuarbeiten. Außerdem sollen die EU-Mitgliedstaaten Möglichkeiten prüfen, wie sie Whistleblowern Schutz vor internationaler Verfolgung bieten können. EU-Mitgliedsländer sollten aber nicht bilateral mit den USA Antispionageabkommen abschließen, betonten die EU-Abgeordneten. Sie werten dies als "kontraproduktiv und irrelevant, da das Problem auf europäischer Ebene gelöst werden muss".

Die Europaabgeordneten sehen ihre Untersuchung als Beginn weiterer Ermittlungen in den Mitgliedstaaten. "Die Untersuchung im EP kann erst der Anfang einer Aufklärung im Fall der Überwachungsskandale sein", sagt der Grünen-Abgeordnete Albrecht. "Nun sind die nationalen Parlamente und Regierungen der EU am Zug." Dass die tatsächlich aktiv würden, zeichnet sich bisher allerdings nicht ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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