Kritische Lage in Zentralafrika

MENSCHENRECHTE

Die humanitäre Lage und die Sicherheitssituation in der Zentralafrikanischen Republik bleiben weiterhin kritisch. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Nahrungsmittelieferungen angewiesen. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag.

Insgesamt sei die Lage im Land sehr fragil und unübersichtlich. Sichere Informationen lägen nur über die Hauptstadt Bangui vor, die von den Truppen der französischen Armee und der Afrikanischen Union, die mit ihrer Eingreiftruppe MISCA vor Ort sind, kontrolliert würde. Die Anzahl der Soldaten sei aber noch zu schwach, um das ganze Land zu sichern. Innenpolitisch habe sich die Situation durch die Wahl von Catherine Samba-Panza zur Übergangspräsidentin etwas stabilisiert, sagte der Regierungsvertreter. In der ganzen Zentralafrikanischen Republik gebe es aber kein einziges funktionierendes Krankenhaus. Zwei Jahre habe es schon keinen Schulunterricht mehr gegeben.

Wichtigstes Ziel sei es nun, die Sicherheitslage zu stabilisieren. Laut Vereinten Nationen sei es erforderlich, den MISCA-Einsatz der Afrikanischen Union auf bis zu 10.000 Mann zu erhöhen. Zudem gebe es Überlegungen, das bisherige EU-Mandat Eufor RCA, über das die Französische Armee im Land ist, in ein UN-Mandat umzuwandeln.

Es werde jedoch zu keinem Einsatz deutscher Soldaten vor Ort kommen, betonte der Regierungsvertreter. Eine mögliche deutsche Beteiligung an einer Überbrückungsmission prüfe die Bundesregierung gerade.