BUNDESTAG Linke und Grüne stellen zusammen nur 20 Prozent der Abgeordneten. Damit können sie eine Reihe von Kontrollinstrumenten nicht nutzen. Sie fordern, gemeinsam die Minderheitenrechte ausüben zu können
Mit 64 Abgeordneten ist Die Linke im 18. Bundestag vertreten, ein Mandat weniger haben die Grünen -macht zusammen 127 Parlamentarier. 127 von 631 Bundestagsmitgliedern, wohlgemerkt, also gerade mal 20 Prozent; den großen Rest stellt die schwarz-rote Regierungskoalition. Und da liegt das Problem, das die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, vergangenen…
ABGEORDNETE Die Pläne der Großen Koalition zur deutlichen Anhebung der Diäten stoßen bei Linken und Grünen auf Kritik
Wenn es um die Abgeordnetenentschädigung geht, die sogenannten Diäten, befinden sich die Volksvertreter in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite verlangt das Bundesverfassungsgericht von ihnen, ihre Vergütung selbst festzulegen, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), vergangenen Freitag im Bundestag erläuterte. Andererseits gehe die…
NSA-Skandal Der Untersuchungsausschuss kommt. Doch noch gibt es Streit wegen des Fragenkatalogs
An Klartext hat es in der Debatte zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses nicht gemangelt. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner etwa wetterte am vergangenen Donnerstag im Plenarsaal über "einen der größten Geheimdienstskandale" und einen "Generalangriff auf die Bürgerrechte". Thomas Silberhorn (CSU) sprach von einem Ausmaß der Ausforschung durch den US-Geheimdienst NSA, "das niemand…
GESUNDHEIT Kontroverse Debatte im Bundestag über die Rezeptpflicht für die "Pille danach"
Gerade für junge Frauen dürfte sie im Notfall der letzte Ausweg sein. Die sogenannte "Pille danach" gewährt eine zweite Chance in kritischen Momenten, wo gerade Teenager meinen, jetzt sei alles zu spät und die größte denkbare Katastrophe, eine ungewollte Schwangerschaft, nicht mehr zu verhindern. Rund 463.000 Packungen der "Rettungspille" wurden im vergangenen Jahr in Deutschland verschrieben,…
KINDERKOMMISSION Im Bundestag hat sich am vergangenen Mittwoch die Kinderkommission (Kiko) konstituiert. Neuer Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Eckhard Pols. Die Kommission gibt es seit 1988. Sie ist ein Untergremium des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Vorsitzende des Familienausschusses, Paul Lehrieder (CSU), betonte, Ziel des Gremiums sei es, kindgerechte…
RECHT Wenn Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, in Insolvenz gehen, sind heute aufgesplittete, häufig langwierige und teure Verfahren die Folge. Die Bundesregierung will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/407) vorgelegt, über den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals beraten hat. Er sieht vor, die Insolvenzverfahren der einzelnen Unternehmen bei einem…