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Karl-Otto Sattler
Einig im Großen und Ganzen

NSA-Skandal Der Untersuchungsausschuss kommt. Doch noch gibt es Streit wegen des Fragenkatalogs

An Klartext hat es in der Debatte zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses nicht gemangelt. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner etwa wetterte am vergangenen Donnerstag im Plenarsaal über "einen der größten Geheimdienstskandale" und einen "Generalangriff auf die Bürgerrechte". Thomas Silberhorn (CSU) sprach von einem Ausmaß der Ausforschung durch den US-Geheimdienst NSA, "das niemand für möglich gehalten hat". CDU-Kollege Patrick Sensburg assistierte: Verdachtsunabhängige Erfassungen und Auswertungen der Daten hiesiger Bürger und Unternehmen seien nicht hinnehmbar. Über die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten erregte sich auch Eva Högl (SPD): In Zukunft müsse das Recht auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden.

Bei so viel Übereinstimmung erstaunte es nicht, dass sich Koalition und Opposition gleichermaßen für einen Untersuchungsausschuss zur Durchleuchtung der NSA-Spähaffäre stark machten.

Es hakt im Detail

Gleichwohl hakt es noch im Detail: Denn Union und SPD sowie Linke und Grüne vermochten sich bislang nicht auf einen Fragenkatalog zu einigen. Für den Grünen-Innenexperten Hans-Christian Ströbele ist dies eine "schlechte Nachricht" - denn die NSA könne ihre Ausforschungen fortsetzen, "ohne dass etwas dagegen getan wird".

Koalition und Opposition machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Linke und Grüne appellierten an Union und SPD, ihren Antrag (18/483) zurückzuziehen und die Beschlussvorlage der Oppositionsfraktionen (18/420) als Basis zu akzeptieren, einige Aspekte der Koalitionsvorlage werde man dann übernehmen. Union und SPD warben hingegen dafür, einen gemeinsamen Fragenkatalog zu entwerfen. Eva Högl zeigte sich enttäuscht, "dass wir es bisher nicht geschafft haben, an einem Strang zu ziehen". Nun will man im Geschäftsordnungsausschuss zu einer Verständigung kommen.

Die Papiere offenbaren eigentlich keine großen Differenzen. Doch Renner und die Grüne Britta Haßelmann warfen Union und SPD vor, einen Bogen um die Frage machen zu wollen, ob deutsche Geheimdienste in die Aktionen der NSA involviert waren und von deren Erkenntnissen profitierten. Zudem wolle die Koalition die Rolle der Regierung in der Affäre nicht näher prüfen.

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück: "Wir sparen nicht an unangenehmen Fragen, auch nicht zur Arbeit deutscher Nachrichtendienste", betonte etwa der CSU-Mann Silberhorn. Der Fragenkatalog der Opposition sei weithin zu unpräzise formuliert.

Bedrohte Freiheit

Verlor sich diese Diskussion zuweilen im Klein-Klein, so entpuppte sich einen Tag später die Debatte über einen Antrag der Grünen zur Demokratie im digitalen Zeitalter (18/182) als weit ausholende Tour d'horizon über die Bedrohungen der Freiheitsrechte in der IT-Welt.

Die Grünen griffen mit ihrem Vorstoß einen Appell von fast 600 Schriftstellern auf, die gegen Ausspähung und Überwachung zu Felde ziehen. Katrin Göring-Eckardt zitierte einen zentralen Satz: "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei." Grundsätzlich warnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen vor der Gefahr, "dass sich unsere Gedanken verändern, weil wir abgehört werden". Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nichts zu tun, um die Bürgerrechte gegenüber den USA zu verteidigen.

Wie die Grüne verlangte auch Halina Wawzyniak, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Linken-Abgeordnete forderte generell die Auflösung der Geheimdienste, die weltweit in den "Überwachungsbooten" die Kapitäne seien. Nötig sei es vielmehr, Konzerne und Staaten per Gesetz zur Wahrung der Grundrechte zu zwingen. Wawzyniak plädierte für ein "Recht auf anonyme Kommunikation".

In der Tradition Willy Brandts interpretierte Matthias Schmidt (SPD) den Schriftsteller-Aufruf. Der Datenschutz müsse endlich der digitalen Welt gerecht werden. Im Sinne des Selbstverfügungsrechts müssten Bürger das Recht haben, ihre Daten im Netz wieder zu löschen. Schmidt kündigte ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern an - Edward Snowden demonstriere, welchen Risiken sich jene aussetzen, die Skandale aufdecken.

Thomas Jarzombek (CDU) sah vor allem in besseren Verschlüsselungstechniken einen Weg zu einem effizienteren Schutz des Datenverkehrs. In Deutschland müsse man die Forschung auf diesem Gebiet verstärken. Im Bereich der IT-Infrastruktur seien deutsche Firmen leider nur noch beim Vertrieb von Endgeräten wie Routern tätig. Parteifreundin Nina Warken betonte, neben dem Datenschutz dürfe man Sicherheitsbelange wie die Terrorismusbekämpfung nicht aus dem Auge verlieren: "Auch wer sich bedroht fühlt, ist nicht frei."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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