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Götz Hausding
Wasser im Wein

INTERNET Trotz aller Freude über den neuen Ausschuss kritisiert die Opposition seine mangelnde Schlagkraft

Als die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" vor etwa einem Jahr ihren Schlussbericht vorlegte, konnte sie auf eine dreijährige Arbeit zurückblicken, in der so gut wie alle netzpolitisch relevanten Felder beackert worden waren. Herausgekommen sind mehr als 400 Handlungsempfehlungen, die teils konsensual, teils aber auch nur mit knappen Mehrheiten verabschiedet wurden. Große Einigkeit herrschte aber in einer der Kernforderungen: Jener, nach der Schaffung eines ständigen Internet-Ausschusses. Ebenso einig war man sich in der Einschätzung, dass dieser Ausschuss auch im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gespiegelt werden müsse, "um eine bessere Koordinierung im Bereich des Querschnittsthemas der Netzpolitik möglich zu machen", wie in den Handlungsempfehlungen zu lesen ist. Sollte heißen: Wenn es möglicherweise für ein Internetministerium nicht reicht, soll es zumindest ein für die Netzpolitik zuständiger Staatsminister sein.

Netzpolitik

Seit dem vergangenen Donnerstag gibt es nun tatsächlich einen ständigen Ausschuss, der sich mit Netzpolitik beschäftigt, auf den Namen "Ausschuss Digitale Agenda" hört, 16 Mitglieder hat und sich in dieser Woche konstituieren soll. Der interfraktionelle Antrag (18/482) zur Einsetzung des nun 23. ständigen Ausschusses des Bundestages wurde denn auch von allen Fraktionen befürwortet. Und dennoch hält sich die Freude bei der Opposition in Grenzen. Sie bemängelt, dass der Ausschuss nicht federführend sondern nur mitberatend tätig sein soll. Zudem sieht es - zum großen Bedauern von Linken und Grünen - derzeit nicht nach einer besseren Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsseite aus.

Stattdessen, so kritisierte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) während der Debatte über die Einsetzung des Ausschusses, sei mit dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein weiteres Haus, das das netzpolitische Thema für sich reklamiere, dazu gekommen. Dieses "Zuständigkeitpotpourri" habe schon in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt, "dass keines der zentralen netzpolitischen Themen, vom Datenschutz, über die Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist", sagte von Notz. Nun werde ein Ausschuss eingesetzt, der keine Federführung habe und nichts entscheiden könne. "Das wird nicht reichen, um die Netzpolitik voranzubringen", urteilte er. Für den Grünen-Abgeordneten liegt das Problem darin, dass in den Koalitionsfraktionen die "Netzskeptiker", die keinen Ausschuss mit Relevanz im Bundestag wollten, in der Mehrheit seien. Äußerungen, wie jene des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU), der Ausschuss biete die Möglichkeit "auch mal grundsätzlicher zu diskutieren", seien "eine Unverschämtheit gegenüber allen ehemaligen Mitgliedern der Internet-Enquete". Einmal in Rage setzte von Notz an die Netzpolitiker der Koalition gewandt hinzu: "Dass Sie sich das gefallen lassen, ist ein Armutszeugnis."

Mitberatung

Halina Wawzyniak (Die Linke) hat hingegen die Hoffnung noch nicht verloren. Der Einsetzungsantrag sei sehr knapp gehalten, argumentierte die Abgeordnete. Im Antrag sei nicht geklärt, wie es um die Federführung bestellt sei. Zwar stehe in der Begründung, dass der Ausschuss in der Regel mitberatend tätig sein wird. Aber: "Glücklicherweise stimmen wir nicht über Begründungen ab", sagte Wawzyniak. Es bleibe also die Möglichkeit, dass der Bundestag netzpolitische Initiativen federführend an den Ausschuss überweist. "Ob der Ausschuss mit Leben gefüllt wird, liegt also an uns Parlamentariern", machte sie sich Mut. Gleichzeitig ärgerte sie sich ebenso wie von Notz über die fehlende Bündelung der Netzpolitik auf Regierungsseite. "Das zu erwartende Kompetenzgerangel bringt uns nicht weiter", sagte Wawzyniak.

Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD zeigten sich indes von der Kritik unbeeindruckt. Von einer "typischen Oppositionskritik" sprach Ulrich Lange (CDU). Statt sich über die Einsetzung des Ausschusses zu freuen, suchten Grüne und Linke nach dem Haar in der Suppe, befand Lars Klingbeil (SPD). Sein Fraktionskollege Sören Bartol sprach von einer "kleinkarierten Kritik". Möglicherweise habe die Opposition der Koalition es nicht zugetraut, einen ständigen Ausschuss auf den Weg zu bringen, vermutete er. Im Übrigen sei der Bundestag jetzt netzpolitisch weiter als die Bundesregierung, da er das Thema in einem Ausschuss gebündelt habe, zeigte sich Bartol erfreut.

Selbstbefassung

Auch der designierte Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) wollte sich die gute Laune nicht nehmen lassen und sprach von einem "ganz, ganz großen Erfolg für die Enquete-Kommission". Der neue Ausschuss sei "auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen". Die fehlende Federführung bezeichnete Koeppen als "logische Konsequenz der Arbeitsweise des Bundestages". Es gebe "zurzeit" eben keine direkte Spiegelung in der Bundesregierung. Aus seiner Sicht ist die Chance der Mitberatung jedoch größer zu bewerten als das Fehlen der Federführung. Im Übrigen habe der Ausschuss die Möglichkeit zur Selbstbefassung. "Wir können so eigene Akzente setzen", sagte Koeppen und rief dazu auf, die Aufgabe selbstbewusst anzupacken, "statt zu klagen und palavern".

Anpacken will auch Lars Klingbeil, der deutlich machte, worauf es der SPD-Fraktion ankommen wird. Neben der Verhinderung der digitalen Spaltung müsse es um die Entwicklung der digitalen Wirtschaft gehen, ebenso wie um Konsequenzen aus der NSA-Affäre.

Nadine Schön (CDU) kündigte an, "die großen übergeordneten Fragen" stellen zu wollen, statt "sich im Klein-Klein zu verlieren". Es gehe darum, Deutschland voran zu bringen, etwa beim Thema digitale Souveränität und der Förderung der digitalen Wirtschaft. "Es wird eine Herausforderung werden, mit der Innovationsgeschwindigkeit der digitalen Welt Schritt zu halten", sagte Schön und zeigte sich zugleich optimistisch, dass dies gelingen könne. Die Mitglieder des Ausschusses - und zwar aller Fraktionen - seien schließlich sehr kompetent, urteilte sie versöhnlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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