Grütters rügt Länder scharf

KULTUR I

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die Bundesländer wegen ihrer Weigerung, die seit Anfang des Jahres geltenden Regelungen zur Besteuerung des Kunsthandels umzusetzen, scharf kritisiert. Es sei "skandalös", dass die Länder den Anwendungserlass für die Pauschalmargenbesteuerung geschlossen ablehnen, sagte Grütters in der vergangenen Woche während einer öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses. Sie kündigte an, die Regierung werde versuchen, einzelne Länder in Einzelgesprächen aus dieser "Phalanx" herauszubrechen. Sie forderte die Abgeordneten zugleich auf, sich in ihren Ländern ebenfalls in diesem Sinne einzusetzen.

Grütters erinnerte daran, dass der Kompromiss über die Besteuerung des Kunsthandels in mühseligen Verhandlungen gefunden worden sei. Die EU-Kommission hatte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den Wiederverkauf von Kunst als unzulässige Subvention eingestuft. Damit drohte eine Anhebung auf den regulären Satz von 19 Prozent - nach Einschätzung von Experten das Aus für viele Galerien. Der Bundestag hatte deshalb die von der Kommission akzeptierte Pauschalmargenbesteuerung für den Kunsthandel mit dem Jahressteuergesetz 2013 eingeführt. Diese sieht vor, dass nur 30 Prozent des Verkaufspreises mit dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden.