Steuerhinterziehung I Bei den Finanzbehörden türmen sich die Selbstanzeigen von Gutverdienern. Hohe Nachzahlungen fällig
Das Klima hat sich gewandelt. Bisher war es in gewissen Kreisen angesagt, mit Steuertricks zu prahlen. Wer da ehrlich seiner Steuerpflicht nachkam, verschwieg das lieber schamhaft, um nicht als dumm angesehen zu werden. Heute stellen sich Spitzenverdiener vor die Kameras und erklären es zur Ehrensache, ihrem Staat die ihm zustehenden Steuern zu zahlen. Wie bei jedem Klimawandel sind Ursache…
Steuerhinterziehung II Koalition und Bündnis90/Die Grünen für Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Bis in diese Tage hinein haben prominente Sozialdemokraten wie der Finanzexperte Joachim Poß, aber auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, ihre Abschaffung gefordert. Doch in der Aktuellen Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" blieb vergangenen Donnerstag…
wirtschaft Minister Gabriel (SPD) will der Arbeit ihren Wert zurückgeben. Linke bezweifelt "Konsumwelle"
Die Wirtschaft kommt in Fahrt. Nach den nahe bei Null liegenden Wachstumsraten der Vorjahre soll die Wirtschaft in diesem Jahr um starke 1,8 Prozent wachsen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erfreut fest, dass sich Löhne und Gehälter in diesem Jahr endlich wieder entlang von Produktivität und Inflationsausgleich…
Verkehr Kommissionen setzen Erhalt der Infrastruktur vor Neu- und Ausbau
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Dies wurde vergangene Woche deutlich bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und dem ehemaligen Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU) zu den Ergebnissen der beiden von ihnen geleiteten…
US-Handel I Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, in der vergangenen…
US-Handel II Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432). Das Abkommen solle die leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt vereinen, stellt die Fraktion im Vorwort zu ihrer Großen Anfrage fest. EU-Kommission und Bundesregierung würden mehr Wachstum und mehr…
2014 soll das BIP Deutschlands um 1,8 Prozent wachsen, im Jahr darauf nochmals um zwei Prozent. Was sind die Gründe dafür? Ob das BIP als einzige Kennzahl dafür ausreichend ist, Wohlstand und Lebensqualität zu beschreiben, würde ich in Frage stellen. Trotzdem: Die deutsche Wirtschaft ist insgesamt gut aus der Krise gekommen und in einem robusten Zustand. Dafür tragen insbesondere die…
Wirtschaft Der Stromleitungsbau kommt in Bayern nicht voran. Blockadevorwürfe
Ausgerechnet dort, wo sie am nötigsten wäre, verliert die Energiewende an Schwung. In Bayern kommen immer noch 30 Prozent des Stroms aus Kernkraftwerken, die in den nächsten Jahren abgeschaltet und durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen. Doch es hakt überall: Es werden zu wenig Windräder gebaut, und gegen den Bau von Höchstspannungsleitungen, die den Strom aus ertragreichen…
Wirtschaft Auch in Zeiten wachsender elektronischer Kommunikation bleiben postalische Dienstleistungen "ein wichtiger Bestandteil nicht nur der Infrastruktur, sondern auch im Hinblick auf ein funktionsfähiges Gemeinwesen". Dieses Fazit zieht die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2012/2013 für den Postbereich, den die Bundesregierung zusammen mit dem "Sondergutachten der…
Wirtschaft 16 Jahre nach der Marktöffnung des Telekommunikationssektors zieht die Bundesnetzagentur eine positive Bilanz. "Die Bürger und die gesamte Wirtschaft profitieren von einer Vielfalt an Angeboten und Dienstleistungen zu attraktiven Preisen", heißt es im Tätigkeitsbericht 2012/13 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation, den die Bundesregierung zusammen mit dem Sondergutachten der…
Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag nach einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen (18/491) folgende Abgeordnete in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt: CDU/CSU: Thomas Bareiß, Thomas Jarzombek, Bernhard Kaster, Andreas G. Lämmel, Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer, Kristina Schröder;…
Forschung Das europäische Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" stellt bei seinen Förderrichtlinien die Exzellenz der Wissenschaft in den Mittelpunkt. Das machte Wolfgang Burtscher, Stellvertretender Generaldirektor der EU-Kommission bei der Generaldirektion Forschung und Innovation, vergangene Woche deutlich. Nur eine Wissenschaft von Weltrang könne als Grundlage für die Technologien,…
Haushalt Der Bundesrechnungshof soll auf Bitten des Haushaltsausschusses die aktuelle Rentenkampagne des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung überprüfen. Dies regten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche auf Initiative der beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an. Das Ministerium hatte nach eigener Darstellung die…