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Peter Stützle
Gewandeltes Klima

Steuerhinterziehung I Bei den Finanzbehörden türmen sich die Selbstanzeigen von Gutverdienern. Hohe Nachzahlungen fällig

Das Klima hat sich gewandelt. Bisher war es in gewissen Kreisen angesagt, mit Steuertricks zu prahlen. Wer da ehrlich seiner Steuerpflicht nachkam, verschwieg das lieber schamhaft, um nicht als dumm angesehen zu werden. Heute stellen sich Spitzenverdiener vor die Kameras und erklären es zur Ehrensache, ihrem Staat die ihm zustehenden Steuern zu zahlen.

Wie bei jedem Klimawandel sind Ursache und Wirkung nicht leicht auszumachen, doch ein Zusammenhang mit der Krise liegt nahe. Die öffentlichen Schulden sind kräftig gestiegen und zugleich das Bewusstsein, dass diese noch künftige Generationen belasten werden. Gleichzeitig sehen die Bürger, dass an vielen Stellen im öffentlichen Raum das Geld fehlt.

Auf politischer Ebene hat die Krise dem Kampf gegen Steueroasen neue Dringlichkeit verliehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich dazu im Mai 2013 auf einen Zeitplan. Dabei soll es auch internationalen Konzernen erschwert werden, in EU-Ländern erzielte Gewinne ganz legal in Niedrigsteuer-Länder zu verlagern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Vereinbarungen "ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung". Nach Berechnungen des EU-Parlaments kosten die bestehenden Lücken im Steuerwesen jeden EU-Bürger etwa 2.000 Euro pro Jahr.

Allerdings erwies sich die Umsetzung der Beschlüsse selbst innerhalb der EU als schwierig. Österreich und Luxemburg sperrten sich gegen die Lockerung ihres Bankgeheimnisses, solange Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz nicht Gleiches tun. Nach jüngsten Äußerungen aus Luxemburg aber scheint eine Lösung inzwischen greifbar nahe. Doch selbst wenn sie gelingt, bleiben noch viele Steueroasen in Übersee - und damit viel Arbeit für die EU.

Steuer-CDs

Unterdessen macht die moderne Technik Steuerbetrügern das Leben schwer. Menschen mit Zugang zum Computersystem einer Bank können Daten tausender ausländischer Anleger auf eine CD brennen. Durch den Kauf solcher CDs bekamen deutsche Finanzbehörden Kenntnis von vielen Steuerhinterziehern, die ihr Geld beispielsweise in Liechtenstein "in Sicherheit gebracht" hatten, wie es so schön heißt. Da die CDs das Ergebnis von Datendiebstahl waren, war ihr Ankauf rechtlich umstritten, aber er war einträglich. Die fälligen Steuernachzahlungen und Strafen betrugen jeweils ein Vielfaches des Kaufpreises des CD. Nachdem der Top-Manager Klaus Zumwinkel Anfang 2008 infolge eines solchen CD-Kaufs vor laufenden Fernsehkameras festgenommen worden war, fürchteten zahlreiche Steuerhinterzieher ein ähnliches Schicksal. Steueranwälten wurde die Tür eingerannt von Klienten, die von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen wollten.

Gesetz verschärft

Danach bleibt straffrei, wer seine noch unentdeckte Steuerhinterziehung selbst anzeigt und die hinterzogenen Steuern zuzüglich sechs Prozent Zinsen pro Jahr nachzahlt. Aufgrund anhaltender Kritik, dass Steuerhinterzieher damit zu billig wegkämen, wurde das Gesetz 2011 verschärft. Nun sind zusätzliche fünf Prozent der hinterzogenen Summe fällig, wenn diese über 50.000 Euro pro Steuerjahr hinausgeht.

Einen neuerlichen Sturm auf die Steueranwälte löste der Fall Uli Hoeneß aus. Der Manager des FC Bayern München hatte sich Anfang 2013 selbst angezeigt, was prompt an die Medien durchsickerte. Da die Selbstanzeige nach Ansicht des Finanzamts unvollständig war, leitete die Staatsanwaltschaft dennoch ein Strafverfahren ein. Im März wird der Fall Hoeneß, bei dem es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen soll, vor Gericht kommen.

Es hat wohl auch mit dem veränderten Klima zu tun, dass in jüngster Zeit gehäuft Fälle prominenter Steuerhinterzieher an die Öffentlichkeit gelangen. Vielleicht ist die Bereitschaft von Behörden-Mitarbeitern gewachsen, solche Informationen unter Bruch des Steuergeheimnisses "durchzustechen", vielleicht machen bestimmte Medien auch mehr Geld für derartige Informationen locker, weil sich solche Geschichten derzeit so gut verkaufen.

Mit Alice Schwarzer hat es die Ikone der deutschen Frauenrechtsbewegung getroffen. Es wurde bekannt, dass sie ein Millionenvermögen unversteuert in der Schweiz angelegt hatte. Sie hatte sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt, um einer Strafe zu entgehen, und für die letzten zehn Jahre rund 200.000 Euro Steuern nachgezahlt. Am 2. Februar berichtete "Der Spiegel" darüber. Politisch bedeutsamer war die Steuerhinterziehung des Berliner Kultur-Staatssekretärs André Schmitz, die dieser bereits 2012 mit einer strafbefreienden Selbstanzeige bereinigt hatte.

Der enge Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) reagierte mit einem schnellen Amtsverzicht auf die Veröffentlichung Anfang Februar. Bis dahin hatte ihn Wowereit im Amt belassen, obwohl er seit 2012 von der Straftat wusste. Dies wurde nun heftig kritisiert. Allerdings stellte sich schließlich der Berliner SPD-Landesvorstand am 10. Februar einstimmig hinter Wowereit. Die Fälle Schwarzer und Schmitz entfachten die politische Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige neu. Prominente Sozialdemokraten wie der Finanzexperte Joachim Poß, aber auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Christian Bäumler, forderten, dieses Instruments abzuschaffen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages (siehe unten) blieb allerdings nur noch die Fraktion "Die Linke" bei dieser Forderung.

Bereits am 22. Januar war die Steuerhinterziehung von Theo Sommer bekannt geworden, und zwar ganz offiziell. Denn an diesem Tag wurde der 83-jährige langjährige Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem öffentlichen Strafprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vor Gericht begründete er die Nicht-Deklaration vieler hunderttausend Euro an Nebeneinnahmen mit Nachlässigkeit, was ihm aber nichts half. Am 6. Februar schließlich erklärte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen aufgrund einer Presseveröffentlichung den Verzicht auf sein Amt als Bundesschatzmeister der CDU.

Ein Steuer-Strafverfahren gegen den CDU-Politiker war zwar 2012 eingestellt worden, weil ihm nichts Unrechtes nachzuweisen war. Doch allein die Tatsache, dass er jahrelang einen hohen Geldbetrag im Ausland angelegt hatte, machte Linssen nun politisch untragbar. So, wie das Klima derzeit ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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