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Peter Stützle
Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn

Steuerhinterziehung II Koalition und Bündnis90/Die Grünen für Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

Bis in diese Tage hinein haben prominente Sozialdemokraten wie der Finanzexperte Joachim Poß, aber auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, ihre Abschaffung gefordert. Doch in der Aktuellen Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" blieb vergangenen Donnerstag die Fraktion Die Linke, die die Debatte beantragt hatte, allein mit dieser Forderung. SPD-Redner forderten im Einklang mit den Koalitions-Kollegen von CDU und CSU eine Verschärfung der bestehenden Regelung. Auch von Bündnis 90/Die Grünen kam dafür Unterstützung.

Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst warnte vor dem "Eindruck, als würde der Staat alles tun, um insbesondere Vermögende vor einer Strafverfolgung zu schützen". Die bei größeren Steuerhinterziehungen fällige Strafzahlung bezeichnete Ernst als "Freikaufgebühr" und fragte: "Warum ist ein Ladendiebstahl eine Straftat, gegebenenfalls mit gravierenden Folgen, während ein Steuerhinterzieher oft nicht mal vorbestraft ist, obwohl er zigtausend Euro hinterzogen hat?" Ernst forderte, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellfälle zu beschränken.

Fristen kritisiert

Richard Pitterle (Die Linke) kritisiert die Verjährungsfristen, die dazu führten, dass jemand, der 30 Jahre Steuern hinterzogen hat, bei einer Selbstanzeige nur für fünf oder zehn Jahre nachzahlen muss. Er sei damit wesentlich besser gestellt als ein ehrlicher Steuerzahler. Pitterle appellierte an die Sozialdemokraten, wenigstens einer Abschaffung der Selbstanzeige für "Steuertouristen" zuzustimmen.

Vollständige Offenbarung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch: "Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn." Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiter geben. Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.

Für Bündnis 90/Die Grünen lehnte Lisa Paus die Strafbefreiung zwar nicht ab, verwies aber darauf, dass sie früher "nicht zu großen Mehreinnahmen geführt" habe. Das habe sich erst geändert, seit deutsche Finanzbehörden CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen aufgekauft haben. Zudem lobte Paus die Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat Ende 2012. Nur deswegen seien die Fälle Hoeneß und Schwarzer bekannt geworden. Im Fall des vor einer Woche wegen seiner bekannt gewordenen Steuerhinterziehung zurückgetretenen Berliner Kultur-Staatssekretärs André Schmitz kritisierte Paus den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit 2012 von dem Steuervergehen gewusst und Schmitz trotzdem im Amt belassen hatte. "Ich als Berlinerin schäme mich dafür, dass die SPD in Pofalla-Pose die Affäre Wowereit für beendet erklärt und zur Tagesordnung übergeht", sagte Paus. Ihr Fraktionskollege Thomas Gambke unterstützte Pläne der Koalition, die Bedingungen für die Strafbefreiung zu verschärfen, mahnte aber zu Augenmaß. Es dürfe nicht dazu kommen, dass derjenige, der sich selbst anzeigt, schlechter gestellt wird als "derjenige, der erwischt wird". In der Aktuellen Stunde sprachen fünf Parlaments-Neulinge, darunter Andreas Schwarz (SPD). Als bisheriger Bürgermeister wisse er um die Notwendigkeit ausreichender Steuereinnahmen und als Unternehmer sei er überzeugt, "dass die meisten Unternehmer in diesem Land ehrliche Steuerzahler sind". Schwarz forderte "weitere Verschärfungen" beim Instrument der Selbstanzeige: "Wir müssen unbedingt den Eindruck vermeiden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende noch besser dasteht als der ehrliche Steuerzahler und die ehrliche Steuerzahlerin."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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