AuslandsEINSÄTZE In Afghanistan stehen die Zeichen auf Abzug, in Mali kommt die deutsch-französische Brigade zum Zug
Eine kleinere Truppe am Hindukusch, mehr Soldaten zur Stabilisierung in Westafrika und eine deutsch-französische Premiere: Der Bundestag hat vergangene Woche den Weg frei gemacht für die letztmalige Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan (18/436, 18/602) und für die weitere Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali (18/437, 18/603), bei der auch ein Teil der deutsch-französischen…
ENTWICKLUNG Die Große Koalition bereitet eine neue Afrika-Strategie vor. Die Opposition kritisiert ein vorrangig strategisches Interesse an Rohstoffen und neuen Märkten
Keine Zwei Wochen ist es her, dass der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold etwas Laustärke aus der Diskussion um ein stärkeres deutsches Engagement in Afrika herauszunehmen versuchte: Niemand wolle "munter in die Kriege nach Afrika ziehen", sagte Arnold in der Debatte um den Mali-Ausbildungseinsatz der Bundeswehr. Es gehe um nicht anderes als eine "gemeinsame Verantwortung" in…
AUSWÄRTIGES Die Nachfrage nach Deutsch als Fremdsprache nimmt zu. Die Zahl der Kursteilnehmer an Goethe-Instituten wächst seit Jahren und ist 2012 auf einen bisherigen Höchststand von 207.000 Teilnehmern gestiegen, heißt es im 17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, der als Unterrichtung vorliegt (18/579). Die größte Zahl an Sprachlernern finde sich in…
CHRONIK Bundeswehr hat sich zur Armee im Einsatz entwickelt
Seit ihrem UN-Beitritt 1973 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland materiell und logistisch in großem Umfang an Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Der Einsatz bewaffneter Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes ("out-of-area") jedoch galt lange als unvereinbar mit dem Grundgesetz. Heftig umstritten waren daher erste zaghafte Aufweichungen dieser Linie: der Einsatz deutscher…
ITALIEN Deutschland als Vorbild für große Verfassungsreform
Was derzeit in Italien geschieht und diese Woche mit den parlamentarischen Vertrauensvoten für die neue Regierung seinen Abschluss findet, das sieht aus wie einer der zahllosen Machtwechsel in der "Ersten Republik": Parteifreunde oder -feinde stürzen sich gegenseitig, aber am Ende bleiben immer dieselben am Ruder. Nur dass heute die Sozialdemokraten, der Partito Democratico (PD), die Rolle der…
PARTNERSCHAFT Es hat sich einiges aufgestaut: Im vergangenen Jahr kam ans Tageslicht, dass der Abhöreifer des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) auch vor dem Handy der Bundeskanzlerin nicht Halt gemacht hatte. Der Skandal belastet auch die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) (siehe Seite 7). John B. Emerson,…
TSCHECHIEN Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat sich das Vertrauen des Parlaments gesichert und kann weiterregieren. Nach mehrstündiger Debatte bekam der Sozialdemokrat im Abgeordnetenhaus vergangene Woche in Prag 110 der insgesamt 200 Stimmen. Dagegen stimmten 38 Oppositionspolitiker. Der Mitte-Links-Koalition gehören Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD),…
UKRAINE Der Kompromiss von Präsident und Opposition bietet die Chance, den Bürgerkrieg abzuwenden
Zum Wochenende scheint es, dass ein Bürgerkrieg in der Ukraine im letzten Moment abgewendet werden kann: Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon unter Vermittlung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski und dem russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin haben sich Präsident Wiktor Janukowitsch und die Opposition am…
EUROPA Erste Europäische Bürgerinitiative in Brüssel angehört. 1,9 Millionen Stimmen für Recht auf Wasser
Als großen Fortschritt für die europäische Demokratie haben Europaabgeordnete und EU-Kommissar Maro efcovic die erste Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative vergangene Woche in Brüssel gelobt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote (SPD). Gerald Häfner (Grüne), der das Projekt Europäische Bürgerinitiative als Berichterstatter…
ENERGIEPOLITIK Der Streit um deutsche Subventionen im Rahmen des EEG soll bis Anfang April beigelegt sein
Berlin und Brüssel sind sich im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) näher gekommen. Am 17. Februar reiste EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach Berlin und sprach mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), drei Tage später traf Gabriel zum selben Thema in Brüssel auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bis zum 9. April soll nun eine Einigung zwischen der…
MENSCHENRECHTE Die landesweiten Demonstrationen in Bosnien-Herzegowina von Anfang Februar haben ihre Gründe vor allem in der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe. Die Demonstrationen hätten am Anfang Februar in der Region der Stadt Tusla begonnen und sich dann - verstärkt durch…