ARZNEIMITTEL Koalition verlängert Kostenbremse für Medikamente. Nutzenbewertung wird eingeschränkt
Mit ihrer komfortablen Mehrheit hätte die Große Koalition das Gesetz zur Deckelung der Arzneimittelpreise schon Ende vergangenen Jahres einfach durchwinken können. Statt dessen entschieden Union und SPD, die Vorlage im Gesundheitsausschuss doch noch einmal zu beraten und vorerst nur das unstrittige Preismoratorium rechtzeitig zu verlängern (18/200), bevor die Regelung ausgelaufen wäre. Nach…
PATIENTENBERATUNG Als rot-grünes Projekt im Jahr 2000 gestartet, erlebt die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland (UPD) eine immer stärkere Nachfrage und stößt inzwischen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Gesundheitspolitiker aller vier Fraktionen waren sich am vergangenen Donnerstag im Plenum einig: die UPD, seit 2011 Regelaufgabe im deutschen Gesundheitssystem, sollte…
BERUFSHAFTPFLICHT Freiberufliche Hebammen geraten immer stärker unter Druck. Grund sind die teuren und oft schwer zugänglichen Haftpflichtversicherungen für diese Berufsgruppe. Für die rund 3.500 freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe haben sich die Haftpflichttarife in den vergangenen Jahren vervielfacht, was existenzbedrohend ist. Zudem hat unlängst eine große Versicherung…
ENTGELTSYSTEM PEPP Opposition fordert Abkehr von neuer Abrechnungspraxis. Union schließt Änderungen nicht aus.
Es ist seit gut einem Jahr in Kraft und außerordentlich umstritten: das pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik, kurz PEPP. Damit hält das Fallpauschalensystem in die Psychiatrie Einzug. Abgerechnet werden nicht mehr wie bisher krankenhausindividuelle, tagesgleiche Pflegesätze, sondern Tagespauschalen, die sich an den Durchschnittskosten der Behandlung von Fällen mit…
BUNDESTAG Die Koalition setzt höhere Diäten durch. Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung will auch die Opposition
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung." So steht es in Artikel 48 des Grundgesetzes, und wer wollte den Volksvertretern eine solche Vergütung auch verwehren? Nur: Was ist angemessen? Eine Antwort auf diese Frager gab der Bundestag am vergangenen Freitag, als er die von der schwarz-roten Koalition angestrebte Diätenerhöhung gegen die…
ANHÖRUNG I Experten loben Diätenanhebung
Vor dem Beschluss des Bundestages zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung (siehe Beitrag links) haben eine Reihe von Sachverständigen in der vergangenen Woche den entsprechenden Koalitionsentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes (18/477) begrüßt. Danach orientiert sich die Erhöhung der Diäten künftig an der Entwicklung der Nominallöhne. Ausgangsgröße…
ANHÖRUNG II Gesetzentwurf stößt weithin auf Zustimmung
Der am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf (18/476) zur Bekämpfung von Korruption auf allen parlamentarischen Ebenen (siehe Beitrag links) ist in der vergangenen Woche auch bei einer Anhörung des Rechtsausschusses weithin auf Zustimmung der Sachverständigen gestoßen. Allerdings plädierten manche Experten im Detail für Änderungen, um etwa durch präzisere Formulierungen die Gefahr…
INTERVIEW Politologe Patzelt über das Antibestechungsgesetz
Herr Professor Patzelt, brauchen wir in Deutschland das neue Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Bestechung von Abgeordneten? Zu den Gemeinplätzen der Parlamentarismuskritik gehört, dass Abgeordnete von Lobbyisten mit Zigarren im Mund und Geldköfferchen in der Hand bestochen werden. Dieses Vorurteil hat inzwischen so viel Druck entwickelt, dass ihm durch symbolische Politik Rechnung…
NSU-MORDE In der Debatte über die Folgen der Ermittlungspannen kündigen Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zügige Reformen in den Sicherheitsbehörden an
Thomas de Maizière (CDU)beließ es nicht dabei, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten zehn Morde als "Mahnung, Warnung und Auftrag" zu bezeichnen. Und Heiko Maas (SPD) beschränkte sich in der Plenardebatte über die aus der NSU-Affäre zu ziehenden Konsequenzen nicht darauf, "Scham" darüber zu bekunden, dass diese Hinrichtungsserie stattfinden konnte und viele Jahre…
RENTEN II Trotz prall gefüllter Kasse sinkt der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr nicht. Das Rentenpaket der Regierung macht es nötig.
"Nicht geschenkt, sondern verdient" - mit diesem Satz wirbt die Bundesregierung für das von ihr geplante Rentenpaket und verteidigt sich zugleich gegen den Vorwurf, milliardenschwere Wahlgeschenke zu verteilen. Tatsächlich übernehmen die Beitragszahler schon seit Januar einen Teil der Kosten, die sich bis zum Jahr 2030 auf ungefähr 160 Milliarden Euro belaufen. Denn mit der am vergangenen…
RENTEN I Experten mahnen bessere Leistungen an
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, normalerweise penibler Wächter darüber, dass sich das Portemonnaie der Arbeitnehmer füllt und nicht lehrt, schlug diesmal eher ungewohnte Töne an. Neun Euro würden einem Durchschnittsverdiener monatlich entgehen, wenn der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr bei 18,9 Prozent bleibt und nicht, wie ursprünglich geplant, auf 18,3 Prozent…
datenSchutz Debatte über Vorratsdatenspeicherung
Von einem "Super-GAU für die freie Kommunikation" sprach Jan Korte (Linke), Konstantin von Notz (Grüne) von einer "Kernfrage der Bürgerrechte in der digitalen Welt". Für Patrick Sensburg (CDU) hingegen ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar beim Vorgehen gegen schwere Kriminalität. Christian Flisek (SPD) mahnte, vor einer Entscheidung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…