Kurz notiert
Mitglieder der Gremien der Deutschen Welle gewählt
Die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) und Dagmar Freitag (SPD) sind in den Rundfunkrat der Deutschen Welle gewählt worden. Der Bundestag nahm die entsprechenden Wahlvorschläge der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/565) am vergangenen Donerstag an. Als Stellvertreter wurden Astrid Freudenstein (CSU) und Siegmund Ehrmann (SPD) gewählt. In den Verwaltungsrat des deutschen Auslandssenders wurden Martin Dörmann (SPD) und als sein Stellvertreter Ansgar Heveling (CDU) gewählt.
Kuratoriums-Mitglieder der Hirschfeld-Stiftung bestimmt
In das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sind die Abgeordneten Bernd Fabritius (CSU), Stefan Kaufmann (CDU), Jens Spahn (CDU), Johannes Kahrs (SPD) Mechthild Rawert (SPD), Harald Petzold (Linke) und Volker Beck (Grüne) gewählt worden. Der Bundestag nahm die fraktionsübergreifenden Wahlvorschläge (18/560) am vergangenen Donnerstag an. Als Stellvertreter wurden die Parlamentarier Elisabeth-Winkelmeier-Becker (CDU), Jan-Marco Luczak (CDU) und Sabine Weiss (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Sonja Steffen (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Monika Lazar (Grüne) gewählt.
Gremien-Mitglieder der Filmförderanstalt benannt
Der Bundestag hat die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) und Burkhard Bienert (SPD) gemäß der Wahlvorschläge der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/566) in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) gewählt. Als Stellvertrter wurden Philipp Mißfelder (CDU), Johannes Selle (CSU) und Christina Jantz (SPD) bestimmt. Marco Wanderwitz wird zudem den Verwaltungsrat im Präsidium der FFA vertreten. In die Vergabekommission wurden der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen und der SPD-Parlamentarier Blienert gewählt.
Linke fordert Ende des Kooperationsverbotes
Die Fraktion Die Linke will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungungspolitik abschaffen. Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelte seit der von der damaligen großen Koalition verabschiedeten Föderalismusreform von 2006 und sei auf Druck der unionsregierten Länder Bayern, Hessen und Baden- Württemberg ins Grundgesetz aufgenommen worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/588). Seitdem habe sich die Situation bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben durch Bund, Länder und Kommunen nicht verbessert. Im Gegenteil: Angesichts von Finanzkrise und Schuldenbremse sei die Finanzierung guter Bildung in den Ländern und Kommunen deutlich schwieriger geworden, schreibt die Linke. Die schlechte Ausgangslage bei der Finanzierung öffentlicher Bildung werde durch wachsende öffentliche Armut verstärkt. Gute Bildung sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und müsse deshalb von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam finanziert werden.
Das Buch zum Abzug ist da: Klaus Naumann, Historiker am Hamburger Institut für Sozialforschung, hat eine kluge Analyse des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch vorgelegt. Und es ist eine politikwissenschaftliche Abrechnung, die er den Akteuren in Berlin präsentiert. Zunächst beschleicht den Leser das Gefühl, der Autor wolle mit seiner Schwarzmalerei den Afghanistan-Einsatz grundsätzlich verdammen und in seinem Eifer das politische Umfeld sowie die damalige sicherheitspolitische Lage in der Region völlig ausblenden. Kämpft sich der Leser jedoch durch den schwer lesbaren Text, so stellt er fest, dass die Lektüre dieser Streitschrift alle Mühen wert war.
Naumann gibt sich nicht mit der üblichen Kritik am Afghanistan-Einsatz zufrieden, wie sie in den letzten Jahren in den Medien vorgetragen wurde. Vielmehr will er gangbare Lösungswege aus der Krise aufzeigen, indem er der Politik praktikable Handlungsempfehlungen gibt. Zur Wahrnehmung seiner sicherheitspolitischen Interessen brauche Deutschland ein ständig tagendes Gremium, das so schwerwiegende Maßnahmen wie die Entscheidung über einen Auslandseinsatz argumentativ vorbereite, meint der Militärhistoriker. Dieses Gremium müsse im Kanzleramt angesiedelt werden und Befugnisse des Bundessicherheitsrates, des Krisenzentrums des Auswärtigen Amtes, des Ressortkreises Krisenprävention und des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zusammenführen. Zudem soll es nach Naumann nicht nur strategische Leitkonzepte entwickeln, sondern auch die Planungen der Ministerien koordinieren und zurückliegende Missionen evaluieren. Gleichzeitig soll der Bundestag die Initiative ergreifen und die regelmäßige Vorlage der Leitdokumente zur Sicherheitspolitik und zu den Auslandseinsätzen verlangen, wie dies bereits mit den "Berichten zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" bis 1989 der Fall gewesen sei. Ohne diese Umstrukturierungen und ohne die Entwicklung neuer inhaltlicher Ideen bleibe die deutsche Sicherheitspolitik blind.
Der blinde Spiegel. Deutschland im afghanischen Transformations-krieg.
Hamburger Edition, Hamburg 2013; 204 S., 30 €
"Wir wollten nur das Beste, aber es ging wie immer aus". Das berühmte Zitat des früheren russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin über den gescheiterten Reformprozess direkt nach dem Zerfall der Sowjetunion kennt jeder in Russland. Auch die von sozialistischen Idealen beflügelten Bolschewiki hatten die Werktätigen einst ins Paradies führen wollen. Tatsächlich fielen Millionen Menschen ihren Idealen zum Opfer. Es dauerte dann noch 70 Jahre, bis das kommunistische Imperium implodierte.
Seit Zar Peter dem Großen versucht das größte Land der Erde Anschluss zu finden an die Modernisierungsprozesse in Europa. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Aus diesem Streben nach Fortschritt hätten Historiker und Politikwissenschaftler in Westeuropa eine "Defizitgeschichte von Rückständigkeit und Unzulänglichkeit" konstruiert, meint Dietmar Neutatz, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Freiburg. In seiner Monografie berücksichtigt er die zeitgenössischen Berichte über das Leben in der früheren UdSSR. Als Vergleichsmaßstab dient ihm die Lage der Bevölkerung im Westen. Einen Schwerpunkt legt Neutatz auf die Analyse der politischen und sozioökonomischen Entwicklungen im Russland: Welche Partizipationsmöglichkeiten haben die Menschen? Wie sehen ihr Alltag und ihre Lebenswelten aus? Wie nehmen sie selbst ihre Umwelt wahr? Obwohl sich die russischen Eliten seit drei Jahrhunderten als Europäer verstehen würden, begleite sie die Diskussion über die West-Orientierung des Landes bis heute. Diesen Befund bestätige die Debatte um die "souveräne Demokratie", die sich auch nach Moskauer Lesart an den westlichen Regierungssystemen messen lassen muss. Daneben zeigt Neutatz aber auch deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. So zeigten Umfragen seit 1995, dass in Russland Gleichheit Vorrang habe vor Freiheit, während dies in Westeuropa umgekehrt sei.
Dietmar Neutatz setzt mit seinem Standardwerk die traditionell herausragende Geschichtsschreibung über Russland in Deutschland fort.
Träume und Alpträume. Eine Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert.
C.H. Beck Verlag, München 2013; 688 S., 29,95 €