Ausnahmen von der Regel

Was bedeutet eine zunehmend gemeinsame europäische Verteidigungspolitik für die Parlamentsbeteiligung? Über eine Kommission, die das überprüfen soll, ist es am vergangenen Freitag im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse gekommen. Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sollen der "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" 16 Mitglieder angehören, von denen sieben von der CDU/CSU, fünf von der SPD und je zwei von der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen benannt werden. Ihre Vorschläge soll die Kommission binnen Jahresfrist erarbeiten und dem Parlament zur Entscheidung vorlegen.

Die beiden Oppositionsfraktionen erklärten sich jedoch nicht bereit, bei einer solchen Kommission mitzumachen. Über den entsprechenden Antrag der Koalition (18/766) sowie einen Gegenantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/775) zur Einrichtung einer Kommission mit einem weiteren Auftrag werden nun, so beschloss es das Plenum, die Ausschüsse weiterberaten.

In der Debatte erläuterte Niels Annen (SPD), die Kommission solle "Vorschläge erarbeiten, wie bei fortschreitender Integration der Parlamentsvorbehalt gesichert werden kann". Diesen Vorbehalt hatte das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Entscheidungen festgelegt. Er besagt, dass die Bundesregierung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundestages Soldaten zu bewaffneten Einsätzen ins Ausland schicken darf.

Annen wies nun darauf hin, dass es in Europa und in der NATO einen Trend zu integrierten Stäben gibt, die internationale Aktivitäten befehligen. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 gebe keine Antwort auf die Frage, ob und wie der Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in solche Stäbe angewandt werden soll. Eine der Aufgaben der einzusetzenden Kommission solle es daher sein, dem Bundestag Vorschläge zur Regelung dieses Sachverhalts zu machen.

Großen Wert legte Annen auf die Feststellung, dass die Arbeit der Kommission dazu dienen solle, die Parlamentsrechte zu stärken. "Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist es wichtig zu wissen, dass dies hier der Ort ist, an dem über jeden Einsatz diskutiert und entschieden wird", sagte Annen. "Ein wichtigeres Signal zur Unterstützung der schwierigen Arbeit der Bundeswehr kann es nicht geben."

Redner der Opposition lasen allerdings aus dem Koalitionsantrag heraus, dass die Kommission den Auftrag bekommen solle, "Parlamentsrechte zurückzunehmen", wie Wolfgang Gehrcke (Die Linke) formulierte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende äußerte angesichts der Ukraine-Krise die Befürchtung, dass Europa wieder in "eine Phase des Kalten Krieges, mindestens der Aufrüstung" zurückkomme. "Vor diesem Hintergrund Parlamentsrechte abbauen zu wollen, ist einfach unverantwortlich."

Transparenz

Gehrcke äußerte zwar sein Bedauern, dass der Parlamentsvorbehalt bisher keinen einzigen Auslandseinsatz verhindert habe. Sein Wert liege aber in der dadurch herbeigeführten Transparenz und, wie Gehrckes Fraktionskollege Alexander Neu ergänzte, in der namentlichen Abstimmung: "Keiner der Volksvertreter hier im Haus kann sich gewissermaßen anonym verstecken. Jeder muss Gefahr laufen, in seinem Wahlkreis, in seinem Kreisverband Rede und Antwort stehen zu müssen."

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Kommission in der von der Koalition vorgeschlagenen Version ab. "Ihre politische Absicht ist es, den Parlamentsvorbehalt zu relativieren", kritisierte Frithjof Schmidt. Er bezeichnete es zudem als schlechten Stil, dass die Opposition aus der Presse von der geplanten Kommission und sogar schon ihrer "ausgeguckten" Führung erfahren habe, nämlich dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) als Vorsitzendem und dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Walter Kolbow (SPD) als Stellvertreter. "Spiegel-Online grüßt das ahnungslose Parlament", bemerkte Schmidt dazu.

An die Kollegen aus der Koalition gerichtet erklärte aber Schmidt die Bereitschaft, über eine ergebnisoffene Enquete-Kommission zu reden. Umgekehrt erklärten sich Redner der Koalitionsfraktionen bereit, in den Ausschussberatungen auf Vorbehalte der Grünen einzugehen. So unterstützte Andreas Schockenhoff (CDU) deren Vorschlag, der Kommission Sachverständige zur Seite zu stellen. An ihrem Auftrag wollte er allerdings nicht rütteln lassen. Es sei Ziel der Koalition, die "Integration der europäischen Verteidigungspolitik voranzubringen", erklärte Schockenhoff. Die Kommission solle "Handlungsoptionen erarbeiten", wie bei der Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung "der fortschreitenden Integration Rechnung getragen werden könnte". "Wenn Europa seine Interessen wahren und seiner Verantwortung in der globalisierten Welt auch künftig nachkommen will", werde es einen "wirksamen militärischen Beitrag leisten müssen."