EU-Afrika-Gipfel mit 80 Nationen

ENTWICKLUNG

Der EU-Afrika-Gipfel Anfang April legt die Schwerpunkte auf die Entwicklung von Wohlstand und die Friedens- und Sicherheitspolitik. Unter der Überschrift "Investing in People, Prosperity and Peace" werden Staats- und Regierungschefs und Vertreter von rund 80 Nationen in Brüssel unter anderem auch über das künftige Profil der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie beraten, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Erwartet würden zwar keine "dramatischen Durchbrüche", allerdings Signale für mehr Entschlossenheit bei konkreten Punkten, die durch separate Abschlusserklärungen zu den Bereichen Migration, Landwirtschaft, Klimaschutz und einer Post-2015-Entwicklungsagenda zum Ausdruck kommen könnten.

Oppositionsvertreter kritisierten die EU-Wirtschaftsabkommen mit Afrika. Brüssel übe bei solchen Verhandlungen Druck auf die Partnerländer mit der Drohung aus, Entwicklungsmittel oder Vorteile im Handel mit Europa zu entziehen, argumentierten Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten demgegenüber den Wunsch einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" und das Ziel, Wertschöpfung etwa bei der Rohstoffgewinnung vor Ort zu belassen. Thomas Silberhorn (CSU), Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verwies auf den Plan von Minister Gerd Müller (CSU), "grüne Zentren" als Pilotprojekte einzurichten, bei denen landwirtschaftliche Techniken vermittelt werden sollen, um die Produktivität zu erhöhen