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Claus Peter Kosfeld
Hebammen in Endzeitstimmung

BERUFSHAFTPFLICHT Versicherungsprämien steigen wegen hoher Risiken immer weiter an

Seit Jahren schon trommeln die freiberuflichen Hebammen für grundlegende Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, bisher ohne Erfolg. Nun hat sich die Lage aus versicherungstechnischer Sicht so zugespitzt, dass ein Eingreifen des Gesetzgebers unumgänglich erscheint. Neben den niedrigen Löhnen und der Bürokratie, die ohnehin auf dem Berufsstand lasten, bringen die exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien die Geburtshelfer in Existenznot. Seit die Nürnberger Versicherung ankündigte, zum 1. Juli 2015 aus der Berufshaftpflicht für Hebammen ganz auszusteigen, macht sich in der Branche Endzeitstimmung breit. Der Bundesrat forderte die Regierung am Freitag auf, langfristige Lösungen zu finden.

Beiträge verzehnfacht

Freiberufliche Hebammen gehören mit rund 8,50 Euro Stundenlohn im Schnitt nicht gerade zu den Spitzenverdienern im Land. Nach Angaben des Vereins Hebammen für Deutschland erzielen die rund 3.500 freien Geburtshelferinnen im Mittel nur wenig mehr als 23.000 Euro Umsatz im Jahr und bestreiten davon neben Steuern und Sozialversicherungen auch Praxismieten, Fahrtkosten und eben Versicherungen. Wer sich die Entwicklung der Prämien für die Haftpflichtversicherungen anschaut, kommt leicht ins Grübeln. Die Beiträge haben sich in zehn Jahren verzehnfacht, von rund 450 Euro im Jahr 2002 auf rund 4.250 Euro im Jahr 2012. In diesem Jahr könnte die Marke von 5.000 Euro fallen (siehe Grafik), denn für 2014 und 2015 haben die Versicherer wegen hoher Schaden- und Regressrisiken bereits wieder deutliche Steigerungen angekündigt.

Die beiden großen Fachverbände, der Deutsche Hebammen Verband (DHV) und der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), stehen der Entwicklung machtlos gegenüber, haben doch bisher alle Appelle und eine erfolgreiche Onlinepetition mit inzwischen mehr als 358.000 Unterstützern nicht gefruchtet. Dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vergangene Woche im Gesundheitsausschuss kurzfristige Lösungen zumindest angedeutet hat, bessert die Stimmung der Fachfrauen derzeit nicht. "Das Problem ist doch seit Jahren bekannt und nichts hat sich getan. Meine Zuversicht ist deswegen schaumgebremst", monierte die BfHD-Vorsitzende Ruth Pinno. Beim BfHD läuft der Gruppenrahmenvertrag mit dem Versicherungskonsortium (Nürnberger 50 Prozent, R+V 50 Prozent) Ende Juni 2014 aus, beim DHV (Versicherungskammer Bayern 50 Prozent, R+V 30 Prozent, Nürnberger 20 Prozent) ein Jahr später. Fällt eine Versicherung weg, verteilt sich die Haftungssumme auf die verbliebenen Unternehmen. Ob das Konstrukt dann noch trägt, ist fraglich. Zwar könnten Hebammen statt des Gruppenhaftpflichtvertrags auch einen - noch teureren - Einzelvertrag abschließen. In einem Schadenfall, sagte Pinno, würde der Hebamme aber von der Versicherung sofort gekündigt und sie stünde ohne Job da. Viele Hebammen ziehen sich ohnehin schon reihenweise aus der Geburtshilfe zurück oder geben ganz auf. Seit 2010 sollen sich bereits rund 20 Prozent der Hebammen von der Geburtshilfe verabschiedet haben und bieten, wenn sie überhaupt in ihrem Beruf bleiben, nur noch Geburtsvorbereitungskurse oder eine Nachbetreuung an.

Haftungsobergrenzen

Die Fachverbände schlagen Haftungsobergrenzen vor sowie einen Regressverzicht seitens der Sozialversicherungsträger. Der Minister wagte sich im Ausschuss noch nicht aus der Deckung und verkündete lediglich, alle Beteiligten seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Das Ziel seien "stabile Gruppentarife". Zudem werde, wie in der Vergangenheit schon, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Tariferhöhungen abfedern und sich an den Versicherungskosten beteiligen. So hofft Gröhe, erst einmal die im Sommer 2014 und 2015 drohenden Klippen zu umschiffen. Dann wäre Zeit gewonnen für langfristige Lösungen, wobei sich komplexe rechtliche Fragestellungen ergäben. So seien Schadenfälle zwar selten, was für die Qualität der Hebammen spreche, jedoch erreichten die Schadensummen im Einzelfall ein enormes Ausmaß. Ferner müssten Gleichbehandlungskonflikte mit anderen Berufsgruppen vermieden werden. Erwartet wird noch der Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Lage der Hebammen. Wie heikel das Thema offenkundig ist, zeigt sich auch daran, dass die Nürnberger eine aktuelle Stellungnahme ablehnte und auf Anfrage nur Hintergrundmaterial zur Problematik verschickte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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