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Aus Plenum und Ausschüssen
Claudia Heine
Linke unterstützt Lohnforderungen

Arbeit

In zwei Anträgen macht sich die Fraktion Die Linke für höhere Löhne von Arbeitnehmern stark. So unterstützt sie in einem Antrag (18/795) die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2014 für den öffentlichen Dienst. Die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes müssten in den Haushaltsplan 2014 eingestellt und die Länder und Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung außerdem, eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen.

Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass der öffentliche Dienst unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft sei und hochwertige Dienstleistungen eine gute Bezahlung der Beschäftigten sowie eine gute personelle Ausstattung erforderten. Kräftige Lohnsteigerungen würden einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Konsums und der Binnennachfrage leisten, heißt es in dem Antrag.

Ungeachtet des Plans der Bundesregierung, ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen, hält Die Linke an ihrer Forderung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von zehn Euro Brutto pro Stunde fest. Dazu hat sie einen Antrag (18/590) formuliert, in dem sie außerdem verlangt, dass dieser Mindestlohn grundsätzlich für "jedes Arbeitsverhältnis" gelten soll und jährlich an den Lohnindex angepasst wird."Aus rentenpoltischer Perspektive muss ein Mindestlohn bei mehr als zehn Euro Brutto pro Stunde liegen, wenn er eine armutsfeste Rente ermöglichen soll, schreiben die Abgeordneten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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