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Claudia Heine
Wer soll das bezahlen?

RENTENNIVEAU Pläne der Linken finden keine Mehrheit

Die Opposition hat erneut harsche Kritik an den Rentenplänen der Großen Koalition geübt. In der Debatte über zwei rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke am vergangenen Freitag prallte diese Kritik jedoch an CDU/CSU und SPD ab, die ihrerseits der Linken vorwarfen, die Forderung nach sofortiger Erhöhung des Rentenniveaus sei vollkommen unrealistisch. Die Linke verlangt zum einen, dass das Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben und dort dauerhaft stabilisiert wird (18/767). In einem zweiten Antrag setzt sie sich für die völlige Gleichbehandlung von Erziehungszeiten bei der Mütterrente ein (18/765).

Dabei konstatierte Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linken, zunächst, dass das geplante Rentenpaket "ein Schritt in die richtige Richtung" sei. Das Entscheidende habe die Regierung jedoch vergessen, denn "an dem sinkenden Rentenniveau ändern Sie nichts", lautete sein zentraler Vorwurf.

"Die Vorschläge der Linken gehen vollkommen in die falsche Richtung", stellte Albert Stegemann (CDU) fest. Sie hätten zur Folge, dass die Rentenbeiträge kurzfristig massiv steigen müssten. "Das gefährdet die Grundlage unserer guten wirtschaftlichen Situation", prognostizierte er. Er warf der Linken vor, ihre Forderungen würden 45 Milliarden Euro kosten. "Wer soll das bezahlen?", fragte er.

Kein Konzept gegen Altersarmut

Mit derselben Frage richtete sich der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, auch an die Koalitionsfraktionen. Sein Vorwurf: "Ihre Politik fährt nach dem Motto: "nach uns die Sintflut." Sie koste 160 Milliarden Euro bis 2030 und sei dennoch nicht geeignet, wirksam etwas gegen die Altersarmut von immer mehr Menschen zu tun. In dieser Legislaturperiode werde es keine ernsthaften Maßnahmen gegen Altersarmut mehr geben, lautete seine Prophezeiung. Die geplante Lebensleistungsrente bewertete er als einen Tropfen auf den heißen Stein, denn nur weniger als ein Prozent der Rentner würden davon profitieren.

Dagmar Schmidt (SPD) warf ihrerseits der Linken vor, "wunderschöne Forderungen ins Schaufenster zu stellen, nur kaufen kann man sie nicht". Die Bundesregierung dagegen setze konkrete Verbesserungen für die Menschen um. Schmidt bewarb vor allem die Rente ab 63 und die Auswirkungen eines bundesweiten Mindestlohns auf den späteren Rentenbezug.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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