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Alexander Weinlein
In Geldnöten

KULTUR Die Finanzierung der Künstlersozialkasse wackelt. Abgabepflichtige Firmen sollen deshalb öfter überprüft werden

Die Erleichterung in der Kulturszene war groß, als die Unionsparteien und die SPD Ende vergangenen Jahres den ausgehandelten Koalitionsvertrag präsentierten und klar machten, am System der Künstlersozialversicherung festhalten zu wollen. "Wir werden die Künstlersozialkasse erhalten und durch eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabenpflicht stabilisieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Derzeit sind immerhin rund 177.000 freischaffende Künstler, Musiker, Journalisten und Publizisten über die KSK gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert. Das System der Künstlersozialversicherung ist einmalig in Europa und seine Anhänger preisen es als Schmuckstück deutscher Kulturpolitik. Ohne sie wäre es um die prekäre Lage vieler freiberuflicher Kulturschaffenden noch schlechter bestellt. Das aktuelle Durchschnittseinkommen der KSK-Versicherten liegt bei nicht einmal 15.000 Euro - jährlich.

Steigender Abgabesatz

Doch die Finanzierung des Schmuckstücks steht zum wiederholten Mal auf wackeligen Füßen. Zu 50 Prozent speist sie sich aus den Beiträgen der Versicherten und zu weiteren 20 Prozent aus einem steuerfinanzierten Zuschuss des Bundes. Weitere 30 Prozent werden durch die Künstlersozialabgabe finanziert. Diese müssen alle Unternehmen entrichten, wenn sie einen freischaffenden Künstler beschäftigen. Doch um die Zahlungsmoral der Unternehmen ist es nicht zum Besten bestellt. Rund 50 Millionen Euro sollen der KSK jährlich entgehen. In der Folge stieg die Höhe der Künstlersozialabgabe kontinuierlich an. Lag sie 2012 noch bei 3,9 Prozent auf das gezahlte Künstlerhonorar, stieg sie ein Jahr später bereits auf 4,1 Prozent. Seit dem 1. Januar dieses Jahres beträgt sie gar 5,2 Prozent.

Eigentlich werden die Unternehmen seit dem Jahr 2007 durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft, ob sie ihrer Abgabenpflicht nachkommen. Diese Prüfung erfolgt jedoch nur sporadisch und stichprobenartig. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte dies die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als zu wenig empfunden. Ihr Haus präsentierte eine Gesetzesnovelle (17/12297) mit der die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet werden sollte, die Künstlersozialabgabe in die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsprüfungen nach dem Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Doch dieser Vorstoß scheiterte am Widerstand der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Vor allem die Liberalen stemmten sich gegen die geplante Regelüberprüfung der rund vier Millionen Unternehmen in Deutschland. Dies sei "unverhältnismäßig", argumentierte die FDP in den Ausschussberatungen (17/13808).

Bei den Künstler- und Journalistenverbänden stieß die Ablehnung der Neuregelung auf Enttäuschung und Unverständnis. Nur wenige Tage nach ihrem Scheitern brachte deshalb der Deutsche Tonkünstlerverband eine Petition an den Bundestag auf den Weg, um die ursprünglich geplante Regelüberprüfung doch noch gesetzlich zu verankern. Mehr als 70.000 Bürger unterzeichneten die Petition online innerhalb von vier Wochen. Anfang dieser Woche wird der Petitionsausschuss deshalb in öffentlicher Sitzung über das Anliegen beraten.

In der Sitzung des Ausschusses wird der Tonkünstlerverband seine Sicht der Dinge noch einmal darlegen können. Der Verband hält die Gesetzesnovelle nicht nur für notwendig, weil sie die Existenz der KSK sichere, sondern auch, weil sie das "Selbstverständnis Deutschlands als Kulturstaat untermauert". Zudem verhindere dies, dass "Steuerzahler, die keine künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, die finanziellen Löcher der Künstlersozialkasse stopfen müssen".

Nahles will handeln

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsste die Petition eigentlich gelegen kommen. Denn auch sie will den Plan ihrer Amtsvorgängerin in die Tat umsetzen, und die Regelprüfung durch die Rentenversicherung auf den Weg bringen. Sie ist davon überzeugt, dass es nur einen nachvollziehbaren Grund dafür gibt, dass die Einnahmen aus der Künstlersozialabgabe trotz "der dynamischen Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft" stagnieren: "Mangelnde Kontrolle hat dazu geführt, dass noch längst nicht alle abgabepflichtigen Unternehmen die Künstlersozialabgabe zahlen - sei es aus Vorsatz, oder weil viele Unternehmen schlicht nicht wissen, dass sie zu dieser Abgabe verpflichtet sind", schreibt die Ministerin in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Kultur & Politik" des Deutschen Kulturrates. Und fügte mahnend hinzu, dass ein weiterer Anstieg des Abgabesatzes bei der Künstlersozialabgabe "die Akzeptanz für das System der Künstlersozialversicherung gefährden könnte". An ihrer Seite weiß Nahles auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Auch sie hatte sich zu Beginn der neuen Legislaturperiode deutlich für eine stärke Überprüfung der abgabepflichtigen Unternehmen ausgesprochen.

Auch bei den Oppositionsfraktionen dürfte ein solcher erneuter Vorstoß durchaus auf Gegenliebe stoßen. So hatten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen Union und FDP das Gesetz nicht in seiner ursprünglichen Fassung den Bundestag passieren ließen.

Widerstände

Doch es gibt auch Widerstand gegen das Vorhaben. So hatte sich die Deutschen Rentenversicherung ebenso wie die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände in einer öffentlichen Anhörung gegen die Regelüberprüfung ausgesprochen. Zu bürokratisch und kostenintensiv sei dies. Rund 580 Angestellte müssten zusätzlich eingestellt werden, um den Mehraufwand bei der Rentenversicherung zu stemmen. Es entstünden Zusatzkosten von 50 Millionen Euro jährlich, rechnet die Deutsche Rentenversicherung vor. Solche Mehrkosten würden die zu erwartenden Mehreinnahmen in der Künstlersozialkasse nicht rechtfertigen. Im Arbeitsministerium hingegen wird anders gerechnet. Dort beziffert man den Mehraufwand gerade mal auf fünf Millionen Euro. Unabhängig davon, in welchem Haus nun richtig oder falsch gerechnet wird, eine schnelle Lösung für das Finanzierungsproblem der KSK ist nicht in Sicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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