Sorge um die Vielfalt

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten Freinandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geschützt sehen. Vor dem Kulturausschuss sprach sie sich in der vergangenen Woche für die Aufnahme einer entsprechenden Generalklausel in das Abkommen aus. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abbau von Handelshemmnissen und Marktprotektionismus zwischen der EU und den Vereinigten Staaten nicht zu einer Aufweichung des besonderen Schutzes der Kultur in den EU-Mitgliedstaaten führt. Grütters verwies darauf, dass die USA auf die Aufnahme einer Generalklausel für den Bereich der Sicherheitspolitik bestünden. Dann könnte die EU dies umgekehrt auch für die Kultur einfordern.

Viele Kulturpolitiker fürchten, dass bestehende Schutz- und Förderinstrumente für den Kultursektor durch TTIP ausgehebelt werden könnten. Konkret geht es beispielsweise um die Buchpreisbindung, die US-Konzerne wie der Online-Versandhändler Amazon nur zu gerne beseitigen würden. In Frankreich, aber auch in Deutschland fürchtet man um das System der staatlichen Filmförderung, ohne die europäische Filme gegen die ohnehin marktbeherrschende Übermacht aus Hollywood noch schlechter bestehen könnten. Zur Debatte stehen aber auch die Regelungen zum Urheberrecht.

Staatsministerin Grütters räumte vor dem Ausschuss ein, dass im Gegensatz zu den bisherigen Freihandelsabkommen der EU oder Deutschlands erstmals der Kultur- und Mediensektor nicht von vornherein aus der Verhandlungsmasse ausgenommen worden sei. Allerdings sei vor allem auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Verweis auf die Unesco-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt in das Verhandlungsmandat der EU aufgenommen worden. Dies sei um so wichtiger, da die USA die Unesco-Konvention nicht unterzeichnet hätten. Wörtlich heißt es im Mandat, in dem die Leitlinien für die EU-Verhandlungsdelegation unter Führung von Ignacio Garcia Bercero formuliert sind: "Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten - insbesondere im kulturellen Bereich - beeinträchtigen würden, wobei es die Union und ihre Mitgliedstaaten auch nicht an der Weiterführung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Sektors in Anbetracht des Sonderstatus dieses Sektors in der EU und in den Mitgliedstaaten hindern darf."

Mangelnde Transparenz

Kritisch äußerte sich Grütters auch über die bislang unzureichende Transparenz in den TTIP-Verhandlungen. Dies habe sie auch zusammen mit Frankreichs Kulturministerin Aurélie Filippetti bei den Regierungskonsultationen im Februar in Paris angemahnt.

Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder führte Monika Grütters an, dass es sich aus Sicht der Bundesregierung bei dem Freihandelsabkommen um ein sogenanntes "Gemischtes Abkommen" handelt. Dies bedeute, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.