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Peter Stützle
Das EEG bekommt Gegenwind

Wirtschaft Experten erkennen keinen Beitrag zum Klimaschutz. Probleme in der Forschung

Im Fußball würde man es eine Klatsche nennen. Während die Politiker intensiv über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, erklären Wissenschaftler es für komplett überflüssig. "Im europäischen Emissionshandelssystem führt das EEG nicht zu mehr Klimaschutz, sondern macht ihn nur teurer", heißt es im Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI, 18/760). Darüber hinaus, schreibt das von der Bundesregierung eingerichtete Gremium, hätten empirische Studien auch nicht nachweisen können, dass das EEG zu Innovationen führt. Eine Fortführung des EEG sei daher "weder aus Klimaschutzgründen noch durch positive Innovationswirkungen zu rechtfertigen".

Die Bundesregierung wies diese Kritik nachdrücklich zurück. Das EEG habe sich als Instrument für die Markteinführung erneuerbarer Energien bewährt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies bei der Übergabe des Gutachtens am 26. Februar darauf, dass das EEG auch auf Drängen der Europäischen Union reformiert werde und sich so qualitativ verändere. Der Bundesverband Erneuerbare Energie erklärte, auf Basis des EEG hätten Mittelstand und Industrie weltmarktfähige Lösungen für eine nachhaltige Energieversorgung geschaffen.

Deutlich kritisch ist das EFI-Gutachten auch in anderen Punkten. So bemängeln die Regierungsberater, dass die besten deutschen Wissenschaftler ins Ausland gingen und nicht mehr zurück kämen. Zwischen 1996 und 2011 seien 23.000 Forscher ins Ausland gegangen, aber nur 19.000 nach Deutschland gekommen. Mit dem Saldo von 4.000 Abgewanderten liege Deutschland im internationalen Vergleich an 19. Stelle und deutlich hinter vielen anderen OECD-Staaten.

Besonders problematisch ist aus Sicht der Gutachter, dass die abwandernden Wissenschaftler, gemessen an ihren Zitaten in Fachzeitschriften, besser seien als die zuwandernden. "Die Besten verbleiben an attraktiven Forschungsdestinationen im Ausland", schreibt die Kommission. Sie fordert die Politik auf, eine gute Grundfinanzierung und eine exzellente Projektfinanzierung für die öffentliche Forschung sicherstellen. Die Einwanderungsregelungen für ausländische Forscher und ihre Familien sollten deutlich erleichtert werden.

Weiterhin kritisiert die Expertenkommission, dass Frauen im deutschen Innovationssystem unterrepräsentiert sind. Sie studieren seltener naturwissenschaftliche Fächer und seien seltener in Forschung und Entwicklung tätig als Männer. In Führungspositionen sei dieses Ungleichgewicht besonders stark. "Damit werden bedeutende Innovationspotenziale verschenkt", heißt es im EFI-Gutachten. Eine stärkere Beteiligung von Frauen im Innovationssystem erhöhe "durch die damit einhergehende größere Diversität in Forschungs- und Führungsteams die Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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